Start der Mindestlohn-Kommission
Berlin - Arbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) kündigte die erste Sitzung am Montagabend in Berlin für den 27. Februar an.
Die neunköpfige Kommission mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen. Sie soll die Wirkungen des Gesetzes auch prüfen. Der Vorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), hatte der neuen Lohnuntergrenze große Bedeutung beigemessen. Wirtschaftspolitiker der Union und die Arbeitgeber forderten zuletzt immer lauter, die Regeln schnell zu entbürokratisieren. Nahles sagte einen "ehrlichen Überblick" für den Sommer zu. Sie machte nun aber auch erneut deutlich: "Mogeleien gehen nicht."
An diesem Dienstag will das bayerische Kabinett beraten, wie eine rasche Überarbeitung des Gesetzes auf den Weg gebracht werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die CSU hingegen zum Einlenken im Streit um die Lohnuntergrenze auf.
Der DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen." Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren sei nichts Neues. "Wer Bleistifte und Kugelschreiber bestellen kann, der kann auch Arbeitszeiten erfassen." Es geht um die Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit vieler Mitarbeiter genau zu erfassen.
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Strittige Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit gelten nur für Minijobber, außer im Privatbereich, und für neun Branchen, die immer wieder durch Schwarzarbeit und Lohnbetrug aufgefallen seien, so Hoffmann. Um Betrug zu verhindern, seien dort effektive Kontrollmöglichkeiten nötig. "Der Staat, inklusive CSU, muss über die Einhaltung seiner Gesetze auch wachen – ohne Wenn und Aber."
Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Brigitte Pothmer, kritisierte den Wirtschaftsflügel der Union. Er hatte Nahles ein Ultimatum für weniger Mindestlohn-Bürokratie gestellt. Damit habe "die schrille Kampagne" gegen das Mindestlohn-Gesetz eine neue Eskalationsstufe erreicht, sagte Pothmer der dpa. Pothmer warf den Union-Wirtschaftspolitikern vor, es gehe ihnen nur um politische Geländegewinne. "Offenbar will der Wirtschaftsflügel die Sozialdemokratisierung der Union um jeden Preis stoppen."
Der Arbeitgeberverband BDA hingegen meinte: "Der unnötige bürokratische Aufwand durch das Mindestlohngesetz und die Aufzeichnungspflichten belastet die Unternehmen und bedeutet zugleich erhebliche Rechtsunsicherheit." Er begrüßte die Ankündigung von Nahles, im Sommer einen ehrlichen Überblick zum Mindestlohn vorzulegen. "Je früher die Vorschriften zur Mindestlohnbürokratie überprüft werden, desto besser", sagte ein Sprecher der dpa.
