Nahles: Mit EU-Milliarden gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will auch mit Hilfe hoher EU-Fördersummen den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland verstärken. In Europa wachse die Zahl der Langzeitarbeitslosen, und in Deutschland sinke sie nicht, sagte Nahles am Montag in Berlin. Gemeinsam mit EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen startete Nahles die bis 2020 reichende Förderphase mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Gefördert werden Projekte mit 2,7 Milliarden Euro. Mit Geldern aus Deutschland summiert sich die Förderung auf bis zu 7 Milliarden Euro.
Nahles betonte mit Blick auf die sozialen Probleme in Griechenland und anderen EU-Krisenländern: "Ich kann sicher ausschließen, dass wir irgendetwas wegnehmen." Sie unterstrich: "Mittel, um sie in Griechenland zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, gibt es genügend." Das Problem dort und in anderen Ländern sei zuletzt eher gewesen, dass diese Mittel nicht ausreichend abgerufen werden konnten.
EU-Kommissarin Thyssen lobte die Arbeitsmarktreformen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren. Nahles betonte dennoch, die Regierung habe in den kommenden Jahren viel auf dem Arbeitsmarkt vor. "Der dynamische Sog auf dem Arbeitsmarkt zieht nicht alle automatisch mit."
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Die Regierung habe 26 Programme ausgewählt, die nun mit den neuen Geldern gefördert werden - etwa für den Einstieg in einen Beruf oder bei der Sprachförderung und Qualifikation von Migranten. Rund 730 000 Menschen sollten so erreicht werden. Langzeitarbeitslosigkeit stehe im Mittelpunkt. Für deren Bekämpfung würden 800 Millionen Euro aus dem ESF und vom Bund bereitgestellt. 38 Prozent der Mittel für Deutschland fließen nun in die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut.
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) kritisierte, die von Nahles vorgestellten Maßnahmen griffen gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu kurz.
Der ESF war 1957 ins Leben gerufen worden. Er soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa unterstützen und praxisnahe Projekte fördern.
