SPD-"Legenden" Renate Schmidt, Christian Ude und Franz Maget warnen vor der AfD
Das war noch nie da: Ehemals führende SPD-Landes- und Kommunalpolitiker greifen in den bayerischen Landtagswahlkampf ein – aber nicht, um ihren Nachfolgern den Kopf zu waschen.
In einem von der ehemaligen Landesvorsitzenden und Bundesministerin Renate Schmidt und dem Münchener Alt-Oberbürgermeister Christian Ude initiierten "Aufruf" warnen die "SPD-Legenden" davor, "die schlimmsten Fehler der deutschen Geschichte sehenden Auges zu wiederholen".
"Das darf nicht sein": Ehemalige SPD-Größen um Christian Ude warnen vor der AfD
Unter den Unterzeichnern sind bisher ehemalige Bürgermeister und Oberbürgermeister aus München, Nürnberg, Aschaffenburg, Memmingen und Coburg. Weitere werden folgen, sagte Schmidt.
Sie und der ehemalige Münchener OB Ude hätten den Aufruf vor allem gestartet, weil eine "rechtsextreme rassistische Partei" in allen Umfragen in Bayern und im Bund mit der Sozialdemokratie als ältester demokratischer Partei Deutschlands auf Augenhöhe liege, sagte Ude: "Das darf nicht sein".
Von 30 auf 10 Prozent: Die SPD sackte in Bayern mehr und mehr ab
In Bayern könnte die AfD bei der Landtagswahl in genau drei Monaten erneut stärker werden als die SPD. Das war bereits vor fünf Jahren der Fall (SPD: 9,7 Prozent; AfD: 10,2 Prozent). "Wir sind überzeugt, dass es (dem Spitzenkandidaten, d. Red.) Florian von Brunn und seinem Team noch gelingen kann, an Stärke noch sehr zuzulegen", betonen die SPD-Urgesteine.
Ihr sei es gelungen, 1994 gegenüber den damaligen Umfragen noch fünf Prozent in drei Monaten zuzulegen, erinnerte Renate Schmidt. Als Spitzenkandidatin errang sie für ihre Partei damals 30 Prozent. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Franz Maget erreichte in dieser Rolle 2003 19,6 Prozent und Ude als Spitzenmann beim Wahlgang 2013 20,6 Prozent. 2018 sackte die SPD in Bayern auf 9,7 Prozent ab.
SPD-"Legenden": In der Ampel sei "alles etwas schwieriger"
Die SPD-Pensionäre gestanden ein, dass die Berliner Ampel-Koalition derzeit keine allzu gute Figur mache. Sie hoffe, dass die Bundesregierung erst einmal wieder in die richtigen Gänge komme "und sich nicht weiter streitet", sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin Schmidt.
Es müsse stärker ins Bewusstsein gebracht werden, dass keine Bundesregierung bisher so schwere Probleme bewältigen musste wie die Ampel, sagte Ude. In ganz Europa finde man derzeit keine Regierung, die man als "großartig" bezeichnen könne. Außerdem sei in einem Drei-Parteien-Bündnis "alles etwas schwieriger".
In etlichen europäischen Ländern, in denen die Sozialdemokraten verdrängt wurden, seien über kurz oder lang rechtspopulistische Regierungen ins Amt gekommen oder drohe dies, warnte Maget und nannte als Beispiele Frankreich, Italien, Schweden und Finnland.
Diese Entwicklung habe 2000 in Österreich begonnen, als der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den FPÖ-"Nazi" Jörg Haider ins Regierungsboot geholt habe. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in politischen Details müsse man jetzt "zum Wesentlichen" kommen, sagte Ude.
