Dieter Reiter im Angriffsmodus: Münchens OB mit klarer Meinung zu Söder und Aiwanger
München - Es ist nicht so, dass Dieter Reiter sich schon immer mit Begeisterung in parteiinterne Debatten einmischen würde. Er ist kein Gewächs der Partei, sondern eines der Stadtverwaltung, wenn nicht alles täuscht, kann er sich auch sehr viel schöneres vorstellen, als Wochenenden auf Parteitagen in stickigen Kongresszentren zu verbringen. Dass er lieber Entscheidungen fällt, als ewig hier und da zu diskutieren – das würde er wohl selbst gar nicht von sich weisen.
Insofern ist es durchaus bemerkenswert, wie grundsätzlich und strategisch der OB seine Parteifreunde beim Sommerempfang der SPD-Stadtratsfraktion im Garten eines Laimer Griechen auf kommende Wahlkämpfe einstimmt – und wie er sich und seine SPD offenbar von den anderen größeren Parteien abgrenzen will.
Die SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Münchner Rathaus
Die anderen spielen alle mit dem Populismus, agieren ideologisch – nur er und seine SPD nicht, die Sozis als Garanten einer verlässlichen Politik – so lässt sich Reiters Erzählung wohl zusammenfassen. "Wir sind umzingelt von Vereinfachern: von Aiwangers, Söders!", ruft er etwa – und fügt bemerkenswerterweise im selben Atemzug hin: "und dem ein oder anderen Grünen!"
Seine SPD hingegen, die sei "dieser Begeisterung für einfache Erklärungen nicht anheim gefallen", so sieht es Reiter. Die SPD sei zwar nur noch drittstärkste Kraft im Rathaus, werde von den Menschen aber als regierende Kraft wahrgenommen (was, so meint das Reiter wohl unausgesprochen, am SPD-OB liegt).
Abgrenzung zu anderen Parteien: Für die SPD der Weg zurück zum Erfolg?
Die lange Geschichte der Münchner SPD-Oberbürgermeister – sie ist aus Sicht Reiters der Kern von fast allem. "Unternehmen kommen zu uns, weil sie uns im Rathaus vertrauen können – und das seit Jahrzehnten", sagt er etwa. Die Menschen in München würden wahrnehmen, dass die Stadt funktioniert. "Das schreiben wir uns auf die Fahnen."
Die Aiwangers, Söders und eben auch "der ein oder andere" Grüne hingegen: Vereinfacher. "Es geht halt nicht, dass wir es allen recht machen", sagt Reiter über die Verkehrspolitik. Die einen (gemeint: die Grünen) wollten doch einfach aus Prinzip Parkplätze streichen, die anderen (gemeint: die CSU) aus Prinzip nicht. Die SPD hingegen mache "Regierungspolitik", "das geht nicht mit einem einfachen Ja oder Nein".
Von Visionen für die Zukunft Münchens ist beim SPD-Sommerempfang keine Rede
Mit dieser Erzählung also will man zurück in die Erfolgsspur, sich von den Konservativen absetzen und vom grünen Koalitionspartner im Münchner Dauer-Hoch ebenso. Das passt zum Landtagsspitzenkandidaten Florian von Brunn (Typ Verlässlich) und es passt wohl auch zu Dieter Reiter selbst. Von Visionen irgendeiner Art für die Zukunft der Stadt freilich ist an diesem Abend in Laim überhaupt keine Rede. Die Kraft der Mitte, die seriös weitermacht – ob das die Münchner SPD zurück in die Erfolgsspur bringt, da könnte schon die Landtagswahl im Herbst erste Erkenntnisse bringen.
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