OB Reiter sagt Nein zur Verpackungssteuer in München – vorerst
München - Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen, wie sie derzeit in Tübingen erhoben wird, wird es München in naher Zukunft nicht geben. OB Dieter Reiter (SPD) erteilte der Idee eine Absage – vorerst jedenfalls.
Gegenüber der "tz" sagte Reiter, dass er derzeit gegen eine weitere finanzielle Belastung der Bürger sei, die eine Steuer für Einwegverpackungen darstellen würde. Als Begründung für seine Absage nannte er die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuer auf die Verkaufspreise umgelegt werden und damit die prekäre Situation durch Inflation, hohe Mietpreise und teuren Lebenshaltungskosten noch weiter verschärfen würde.
OB Reiter derzeit gegen Verpackungssteuer in München
Zwar lehne Reiter den Vorschlag eine Steuer auf Einwegverpackungen nicht grundsätzlich ab und unterstütze die Idee sogar, allerdings hält er eine weitere steuerliche Belastung der Bürger zum derzeitigen Zeitpunkt für "kontraproduktiv".
In der Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) wird seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhoben. Dabei wird Einweggeschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent steuerlich belastet. Allerdings liegt die Obergrenze bei 1,50 Euro für eine einzelne Mahlzeit.
Die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale hatte gegen die Verpackungssteuer geklagt, unterlag aber zuletzt mit ihrem Ansinnen vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Nach Gerichtsurteil: Grüne fordern Verpackungssteuer für München
Die Grünen im Stadtrat nahmen dieses Urteil zum Anlass, eine solche Verpackungssteuer auch für München zu fordern. Auch die ÖDP hatte bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.
Grünen-Stadträtin Julia Post begründete den Vorstoß ihrer Fraktion mit der Vergeudung von Energie und Ressourcen durch Einwegprodukte und das Problem des Recyclings.
Die Grünen-Politikerin sieht in einer Steuer auf Einwegverpackungen die Chance, die Massen an Einweggeschirr zu reduzieren, welche auch oftmals nicht ordnungsgemäß entsorgt werden würden. Laut Post könnte eine Verpackungssteuer dazu verleiten, mehr auf Mehrweggeschirr zu setzen und betonte zudem eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für München.
- Themen:
- Dieter Reiter
- Inflation
- München
- SPD
