Söders Pläne: Leere Versprechen

Man kann die politische Uhr danach stellen: Rechtzeitig vor Wahlen zieht man in der CSU den Steuersenkungs-Joker. Es sei Zeit, den braven und fleißigen Leistungsträgern, die für ihr Erspartes nichts mehr bekommen, etwas zurückzugeben, meinte Bayerns Finanzminister Markus Söder bei der Vorlage seines "Bayern-Tarifs" am Donnerstag in München: Entlastung im Steuertarif, Ausstieg aus dem Soli, Baukindergeld.

Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Selten war dieses Bonmot so angebracht wie in diesem Fall. Denn aus nahezu allen Steuersenkungsversprechen, welche die CSU vor Wahlen abgesondert hat, wurde nichts. Manchmal kam sogar das Gegenteil heraus. Man denke nur an die saftige Umsatzsteuererhöhung 2006 von 16 auf 19 Prozent.

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Die CSU ficht das nicht an. Man habe ja gewollt, aber die anderen Koalitionäre nicht – das ist die Standardauskunft, wenn mit der Entlastung mal wieder nichts geworden ist.

Dabei wäre es an der Zeit. Denn nicht nur die Einnahmen sprudeln, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spart gegenüber 2008 rund 20 Milliarden, weil er für die Schulden des Bundes keine Zinsen mehr zahlen muss. Im Gegenteil nimmt er dafür sogar "Negativzinsen" ein.

Das alles wird aber zu einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler nicht führen, denn der Staat ist ein unersättliches Monster, das sich nicht einmal in der Lage sieht, die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführte Sektsteuer wieder abzuschaffen. Vom Soli ganz zu schweigen.