Bayerns Finanzminister: Söders Steuerspielchen

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder will angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den "kleinen Mann" entlasten. Wie er sich das vorstellt, das hat der CSU-Politiker in seinem "Bayern-Tarif" festgeschrieben. Mit dem Konzept, von dem vor allem Geringverdiener und Bezieher mittleren Einkommens entlastet werden sollen, will der 49-Jährige die Steuerzahler ab dem Jahr 2019 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das sind die drei Eckpunkte von Söders Plänen:

Abflachung der Steuertarife

Sie ist Kern des "Bayern-Tarifs". Der heutige Tarif sei unfair, betont Söder am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Pläne in München. "Ein bisschen mehr Verdienst bedeutet viel mehr Steuern", erklärt er. Klein- und Mittelverdiener würden durch den neuen Einkommensteuer-Tarifverlauf der CSU um 70 bis 300 Euro jährlich entlastet. Es handele sich dabei nicht um "Steuergeschenke", betont Söder, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation "bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdiene".

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Damit der Steuertarif nicht ständig angepasst werden muss, soll er "auf Räder" gestellt, also regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro Entlastung pro Jahr zusätzlich bedeutet.

Abbau des Soli

Den zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag mag man in München überhaupt nicht mehr. "Es reicht mit dem Thema", betont Söder. Der Freistaat werde weder eine Verlängerung noch eine Umwidmung noch eine Einstellung des Soli in den allgemeinen Steuertarif mitmachen. Bayerns Finanzminister bekräftigt deshalb die CSU-Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Soli ab 2020 – um jährlich 0,5 Prozentpunkte. Damit wäre er bis 2030 vollständig Geschichte.

Einführung eines "Baukindergelds"

Auf die zunehmenden Probleme junger Familien, sich Wohneigentum zu verschaffen, soll der Staat nach dem Willen Söders mit einer neuen Eigenheim-Förderung reagieren. Zehn Jahre lang sollen Familien, die ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung anstreben, für jedes Kind jährlich 1.200 Euro an Förderung erhalten.

Damit wolle man ermöglichen, dass Familien auch in und um Ballungsräumen mit hohen Kosten den Traum vom Eigenheim nicht aufgeben müssen, erklärt der Minister. In der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 müsste der Staat für diese Förderung etwa 2,2 Milliarden Euro bereit stellen.

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Sein "Bayern-Tarif" sei mit Ministerpräsident Horst Seehofer abgesprochen, solide und weder "Freibier für alle" noch "Klientelpolitik", betont Söder. Man werde versuchen, sich mit der Schwesterpartei CDU auf diese Steuer-Ziele zu einigen. Weitere Details des Konzepts sollen auf der Klausur des bayerischen Kabinetts in der kommenden Woche am Tegernsee vorgestellt werden.

Die bayerische SPD hält von Söders "Bayern-Tarif" wenig. Er bringe Wenigverdienern fast nichts, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Landtag Harald Güller.

Söder müsse nicht nur ankündigen, sondern auch liefern, erklärt der Finanzexperte der Bayern-FDP. Karsten Klein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe jedenfalls in seiner mittelfristigen Finanzplanung keine Steuersenkung vorgesehen, betont er.