Söder und Aiwanger verteilen Millionen in Bayern – Harsche Kritik von den Grünen und SPD

Die sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern sorgen für Unmut im Landtag. Dabei geht es um 100 Millionen Euro, die an bestimmte Wahlkreise gehen sollen. Die Grünen nennen dies ein "PR-Brimborium".

"Seismographen der Lebenswirklichkeit": Spezi-Koalition stellt 100 Millionen Euro Plan vor

Am Mittwoch hatte die Spezi-Koalition ihre Fraktionsinitiativen vorgestellt. Das sind Mittel im Haushalt, die für Kultur, Soziales, Forschung und den ländlichen Raum eingesetzt werden sollen. Dafür sind für das Jahr 2024 100 Millionen Euro angesetzt, "um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen", steht in der Mitteilung der CSU-Fraktion. Dabei sollen 300 Projekte unterstützt werden, die "die Vielfalt" Bayerns "abbilden", heißt es weiter. Laut Klaus Holetschek, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden, seien  die Abgeordneten "mit vielen kleinen Projekten [...] Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat". 

"Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten": Grüne kritisieren Spezi-Koalition

Die Grünen begrüßen diese Maßnahmen nicht im geringsten. Die Grünen Haushaltspolitikerin Claudia Köhler kritisierte diese scharf: "Die Fraktionsreserve ist nichts anderes als eine Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten". Sie bezeichnete die Maßnahmen laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" als "PR-Brimborium". Das Ganze sei "unanständig", denn in den Fachhaushalten gäbe es dagegen "Budgetlöcher". Zwar seien einige der Projekte äußerst wichtig, jedoch sollten "diese 100 Millionen Euro [...] stattdessen den Kommunen in ganz Bayern gegeben werden – sofort!", heißt des in einer Mitteilung. Dies sei insbesondere "für die Sanierung von Schulen, für Kitaplätze, für Schwimmbäder, für Jugendzentren, für die Klimaanpassung und vieles mehr" wichtig. So komme "das Geld direkt bei den Menschen in Bayern an", sagt Köhler.

"Fragwürdig": SPD übt Kritik an Plänen der Bayern-Koalition

Auch der Haushaltsexperte der SPD, Volkmar Halbleib, sieht die Fraktionsmaßnahmen kritisch. Die Auswahl sei intransparent und willkürlich, heißt es. Halbleib bezeichnet das Budget als "Spielgeld der Fraktionen". Auch wenn die SPD einige der Verwendungszwecke begrüße, werde  "die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert", so der SPD-Politiker. Die Auswahl gehe "oftmals zu Lasten anderer wichtiger Projekte. Auch füllen die Anträge viele Lücken, die die Staatsregierung vernachlässigt hat." Er fügt hinzu: "Dafür auch noch öffentliches Lob zu erwarten, ist mehr als fragwürdig!"

Florian Streibl über SPD und Grüne: "Gießkanne und Rasenmäher"

Der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigt sich von der Kritik unberührt. Rot-Grün kenne bekanntlich nur die Prinzipien "Gießkanne und Rasenmäher", sagt er laut Berichten der "SZ". Streibl fährt fort: "Bei uns sind es chirurgische Präzisionseingriffe in den Haushalt, um Dinge messerscharf hervorzuheben und zu unterstützten."

Der Haushalt wird im Juni diesen Jahres im Landtag beraten.