Er, dessen Name nicht genannt werden darf: Hubert Aiwanger wird zum "Lord Voldemort" der CSU
München - Schön ist so was nicht für den amtierenden Minister, wenn er vom Koalitionspartner öffentlich Nachhilfe kriegt. Im Falle von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist das der CSU aber offenbar ziemlich egal. Schon länger schwelt ein Konflikt mit dem FW-Chef. Nun soll ein Fünf-Punkte-Plan, den die CSU-Fraktion am Mittwoch zusammen mit Wirtschafts- und Industrievertretern vorstellt, dafür sorgen, dass die Wirtschaft, respektive die Ampel und Aiwanger, in die Puschen kommen.
Es gibt viele Stimmen in der CSU, die hinter vorgehaltener Hand recht deutlich werden. Aiwangers Wirtschaftspolitik – die gebe es ja gar nicht, das Thema sei schnell abgehandelt. Dass er seine Prioritäten anders setzen solle, forderte jüngst Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Politischen Aschermittwoch: "Ministrieren geht vor Demonstrieren."
Ist Hubert Aiwanger der "Lord Voldemort" der CSU?
Lange fällt Aiwangers Name nicht auf der Pressekonferenz, die CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Handwerk gibt. Aiwanger ist eine Art "Lord Voldemort", möchte man meinen, dessen Name wie die Figur in Harry Potter nicht genannt werden darf. Dann ist aber doch ein Journalist neugierig, warum die CSU-Fraktion so vorprescht: "Nein, wieso, die CSU-Fraktion ist die Herzkammer der CSU", sagt Holetschek. Wirtschaft sei eben das zentrale Thema für den Wohlstand. "Der Weg ist ja da, aber ich glaube, da kann man noch ambitionierter sein", sagt Holetschek bloß zu Aiwanger.
Kerstin Schreyer (CSU) sieht zwar die Hauptursache für die schwierige negative Entwicklung ebenso wie Holetschek hauptsächlich bei der Ampel. Aber die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag wird deutlich: Es brauche Neuerungen und eine bessere außenwirtschaftliche Positionierung für "Made in Bavaria". "Hier fehlen mir die innovativen Ideen unseres Wirtschaftsministers, um den neuen Aufgaben zu begegnen, und deshalb unterstützen wir mit dem Fünf-Punkte-Plan", sagt Schreyer der AZ. Wer das als Gemecker abtue, dem entgegnet Schreyer: "Wenn die Leistung stimmt, wird auch nicht gemeckert."
Freie Wähler: Fabian Mehring steht hinter seinem Chef
Aiwanger selbst will sich auf AZ-Anfrage nicht zum Fünf-Punkte-Plan äußern. Unterstützung erhält er von Fabian Mehring, FW-Kollege und Digitalminister. "Sich unter Partnern wechselseitig öffentlich zu belehren, ist kein guter Stil", sagt Mehring der AZ. Die Freien Wähler halten sich mit "schlauen Tipps" zurück – "obwohl uns dazu oftmals auch etwas einfallen würde". Mehring appelliert an den Teamgeist der CSU, die doch ein "Gegenmodell" zur Ampel sein solle.
Mehring kriegt von Holetschek auch sein Fett weg. Der Digitalminister hatte im Vorjahr verkündet, die Faxgeräte in den Ämtern abschaffen zu wollen. Es brauche deutlich mehr in Sachen KI und Digitalisierung. "Da hilft es übrigens nix, wenn wir ein Fax einsammeln", so Holetscheks Hieb in Richtung Mehring.
Krach zwischen CSU und Freien Wählern: SPD und Grüne schauen interessiert zu
Die Opposition im Landtag schaut aufmerksam zu. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet es "interessant", dass die CSU ganz offen an der Kompetenz ihres Koalitionspartners zweifle. SPD-Chef Florian von Brunn hält die Selbstkritik der CSU an der eigenen Regierungspolitik für "völlig nachvollziehbar". Statt um Abba-Playlists sollte sich Söder aber lieber mal um Windkraft in Bayern kümmern.
Und die fünf Punkte? Bürokratieabbau und so weiter. Das geht in all dem Knatsch irgendwie unter.
