"So einen Unsinn gibt’s nicht": Gender-Debatte in Bayern hält an – trotz Söder-Machtwort
Markus Söder hat eine klare Meinung zum Gendern. "Wir machen ein Genderverbot, so einen Unsinn gibt’s bei uns nicht!", ruft er am Politischen Aschermittwoch der CSU in die Menge. Ein Blick auf das bayerische Kommunalrecht lässt einen jedoch die Stirn runzeln. Denn dort ist das generische Maskulinum durch gendergerechte Sprache ersetzt worden.
Ist das Genderverbot von Markus Söder zum Scheitern verurteilt?
Bei einer Regierungserklärung im Dezember hatte Söder bereits angekündigt, Gendern an Schulen, Universitäten und in bayerischen Behörden verbieten zu wollen. Doch seit Anfang des Jahres sind die Gesetzestexte des bayerischen Kommunalrechts in gendergerechter Sprache verfasst.
Nun ist nicht mehr vom "Bürgermeister" allein die Rede, dazu gesellt sich jetzt auch die "Bürgermeisterin". Gut – da finden sich zwar weiterhin keine keine Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche, aber auch Doppelnennungen und geschlechtsneutralen Formulierungen zählen linguistisch betrachtet als eine Form des Genderns. Wie passt das zusammen?
Bayerns Familienministerium: "Gendersensible Sprache ist wichtig"
Laut einer Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) sei "die geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzen durch die Nutzung von Paarformen, neutralen Begriffen oder Abstraktionen [...] insbesondere auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit − nicht mit der Verwendung von Sonderzeichen gleichzusetzen."
Das Ministerium erachtet "eine möglichst geschlechtersensible Sprache" als wichtig. Jedoch sollten Sonderzeichen seitens des Staates vermieden werden. "Das gilt jetzt schon und sollte auch so beibehalten werden", heißt es auf Anfrage der Abendzeitung. Dies sei unter Anderem wichtig, "weil Sonderzeichen teilweise nicht barrierefrei sind".
CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Wir lehnen Gendern ab"
Etwas weniger sensibel drückt sich der CSU-Generalsekretär Martin Huber aus. "Wir lehnen Gendern mit Sternchen, Doppelpunkt und sonstige ideologische Kunstformen ab", sagt er in der AZ. "Die Mehrheit der Menschen in Bayern und auch Deutschland" würde "dieses Vorhaben" unterstützen. Doppelnennungen seien jedoch "davon vollkommen unabhängig". Die CSU hätte "schon immer von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern, Freundinnen und Freunden" gesprochen.
Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf, sagt in der Abendzeitung: "Frauen und Männer müssen angesprochen werden! Sprache schafft Sichtbarkeit und Bewusstsein. Texte müssen verständlich und für alle Menschen ohne Barrieren zugänglich sein". Zu Söders Forderungen nach einem Genderverbot äußert sie sich auf Anfrage der AZ jedoch nicht direkt.
Innenminister Joachim Herrman: "Neue Regelung mach Kommunalämter attraktiver für Frauen"
Die Entscheidung, das Kommunalrecht in gendergerechter Sprache zu verfassen, wurde bereits im Juli vergangenen Jahres getroffen. Joachim Herrman, Bayerns Innen- und Kommunalminister hatte die Entscheidung wie folgt begründet: "Mit der neuen Regelungslage passen wir das Kommunalrecht aktuellen praktischen Bedürfnissen an, machen kommunale Ämter attraktiver und familienfreundlicher, insbesondere auch für Frauen." Ulrike Scharf scheint dies jedoch nicht auszureichen, denn sie hatte zuletzt erneut eine Frauenquote innerhalb der CSU gefordert.
