Regierungserklärung: Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Ihn habe bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, sagte der SPD-Politiker.
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er dazu: "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau." Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warnte in der Debatte angesichts der brutalen Kriegsführung Russlands vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine.
Wiederaufbau "mit vereinten Kräften"
Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.
In seiner Rede zu den Gipfeln von EU, G7 und Nato in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu. Den Nato-Staaten des östlichen Bündnisgebiets versprach er anhaltende Unterstützung zum Schutz vor Russland. "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", versicherte er ihnen.
In Vorbereitung auf den Gipfelmarathon hatte Scholz sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. "Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm", sagte er im Bundestag. Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. "Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften."
Unionsfraktionschef Merz betonte, Bundesregierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen. Der Besuch des Kanzlers in Kiew zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sei ein "wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen" gewesen.
Merz zeigte sich besorgt darüber, dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen. "Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter."
Scholz: Ukraine solange unterstützen wie nötig
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ab. "Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat." Gegenüber der Ukraine gelte: "Unterstützung ja, Hoffnung ja – aber keine falsche Hoffnung wecken." AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte, mit dem Beitrittsversprechen an die Ukraine werde der dortigen Bevölkerung eine Sicherheit vorgegaukelt, die niemals einzuhalten sei.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte dagegen, eine "klare europäische Beitrittsperspektive" sei der Ukraine besonders wichtig. "Und deswegen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau den Kandidatenstatus bekommen werden." FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, für den späteren Wiederaufbau der Ukraine sei der gemeinsame europäische Binnenmarkt der beste Weg.
Scholz versicherte, Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen", sagte er und ergänzte: "Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
Erstmal keine Partnerschaft mehr mit Russland
Vom Nato-Gipfel in Madrid erwartet Scholz ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", betonte er. Zugleich warnte er: "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen." Das würde nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen.
In der Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel in Madrid wollen die Bündnispartner auch über ein neues strategisches Konzept beraten.
