Regierungserklärung: Endlich zeigt Scholz Führung
Berlin - Er hat gerade noch die Kurve gekriegt, der Bundeskanzler mit seiner Ampelkoalition. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des Staatsterroristen Wladimir Putin ist nicht nur eine Zeitenwende für die europäische Nachkriegsordnung, sondern auch für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Scholz' Regierungserklärung: eine historische Wende
Es war unerträglich, wie sich die Bundesregierung in den Tagen nach dem Überfall auf ein befreundetes Volk, das sich uns, dem Westen zugehörig fühlt, hinter wohlklingender Solidaritätsrhetorik sowie Prinzipienreiterei und blau-gelber Symbolik verschanzt hat. Am Vorabend seiner Regierungserklärung hat Scholz eine historische Wende vollzogen, indem er der Lieferung von Panzerfäusten und Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine zustimmte.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Was er dann im Bundestag vortrug, ging jedoch noch weit darüber hinaus. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung, bewaffnete Drohnen - Scholz vollzieht den Kurswechsel mit einer Konsequenz, die nach dem Trauerspiel der vergangenen Tage kaum jemand für möglich gehalten hätte.
"Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er die dann auch bekommt", hat der Kanzler gesagt. Gestern hat er Führung gezeigt und in bester Tradition Helmut Schmidts mit dem Selbstbetrug der SPD in der Sicherheitspolitik Schluss gemacht. Der Kanzler ist im Angesicht des Krieges gewachsen.
Deutschland ist aufgewacht
Es ist ein wichtiges Zeichen, das nun von Berlin ausgeht: Deutschland ist - wenn auch spät - aufgewacht. Die Ära Merkel, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde, Deutschland sich auf das hohe moralische Ross gesetzt, sich aber immer mehr vom Gas des Moskauer Despoten abhängig gemacht und dafür Freunde und Nachbarn vor den Kopf gestoßen hat, ist vorbei.
