Piraten-Partei kündigt Verfassungsklage an
Zwei Wochen vor der Landtagswahl verkünden die bayerischen Piraten, sie wollen eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof einreichen - uner bestimmten Bedingungen
München - Die Piraten wollen klagen - und damit endlich im Landtag aufräuem. Mit einer Popularklage soll endlich die Verwandtenaffäre aufgeklärt werden. Allerdings haben sie diese Klage an besondere Bedingungen gebunden.
Ihr Antrieb ist die "Politikverdrosssenheit in der Bevölkerung" und der Vorwurf an die Parteien im bayerischen Landtag, dass sie selbst keine Aufklärungsarbeit in Sachen Verwandtenaffäre leisten, weil sie selbst davon profitieren. Hans Herbert von Arnim hatte bereits in seinem Buch "Die Selbstbediener" und in Interviews, auch gegenüber der AZ, darauf hingewiesen, dass es durch die Popularklage in Bayern die Möglichkeit gibt, Klage am Verfassungsgerichtshof gegen einzelne Artikel oder Paragraphen der Verfassung einzureichen.
Genau das wollen die Piraten umsetzen. Allerdings, so stellte sich gestern heraus, erst, wenn sie am 15. September den Einzug in den Landtag unterm Strich kosten wird.
Seine Kollegin Anna Lang, angehende Juristin, sagte: „Die Chancengleichheit der Parteien, die Gleichheit des Mandats und die Transparenzgebote sehen wir als Verfassungsgrundsätze verletzt.“ Gegen welche Punkte innerhalb der Verfassung sich jedoch die Popularklage richten wird, konnte sie nicht sagen. Auch schien ihr nicht wirklich die Rechtslage klar zu sein, ob man als Partei oder lediglich als Einzelperson auch eine Popularklage einreichen könne, sollten die Piraten nicht in den Landtag gewählt werden. Auch ist die Klage noch nicht ausformuliert, man arbeite aber mit Hochdruck daran, um sie bald einreichen zu können. Roland Jungnickel versprach sogar: „Ich bin zu allein Schandtaten bereit“ und würde wohlmöglich als Einzelperson im Namen der Piraten Klage einreichen.
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Ob denn die Klage schon soweit vorberreitet sei, dass sie jetzt bald eingereicht werden könne? "Wir haben die Klage noch nicht ausformuliert, werden aber mit Hochdruck dran arbeiten", sagte sie. Wann genau es dann zur Einreichung kommen wird, stand gestern nicht fest.
Spitzenkandiat Martin Liebe aus Schwabing jedoch ist sich sicher, den Einzug in den Landtag zu schaffen - und damit genügend finanzielle Mittel auf ihrer Seite zu haben, um die Popularklage zu finanzieren. Außerdem will er mit den Piraten im Landtag mit gutem Beispiel voran gehen. "Wir wollen Vertrauen in die Politik wieder aufbauen, wir wollen Transparenz vorleben und den anderen Parteien zeigen, wie es geht", so Liebe. Alles was die Partei an Steuermitteln ausgibt, wollen sie online auflisten, sodass jeder Bürger nachvollziehen kann, was mit den Steuern passiert. Mit gutem Beispiel voran gehen wollen die Piraten, damit sowas wie die Verwandtenaffäre nicht mehr passiert.
Die Frage ist, ob sie es schaffen die politischen Welt zu verändern. "Wir wollen ein gutes Beispiel abgeben und sozialen Druck auf die anderen Parteien aufbauen, sodass sie sich moralisch gezwungen sehen, sich anzupassen", sagt Liebe. Werden wir also irgendwann auf der Homepage der CSU eine Liste der Ausgaben aus Steuermitteln finden? "Garantiert werden die anderen Parteien diese Transparenz nicht so umsetzen wie wir es tun, aber wenn sie es wenigstens ein bisschen machen, wäre damit schon einiges gewonnen."
