Parteitag: CSU auf Angriff
Nürnberg - Der Generalsekretär muss als Erster ran: Nach der Debatte über eine zumindest missverständliche Formulierung in einem Leitantrag zur Integration nimmt sich der forsche Andreas Scheuer den Koalitionspartner und die Grünen vor. Das Thema klingt schon ganz nach Wahlkampf: „Wir müssen zusammenstehen und eine linke Republik verhindern!“ Angriff ist die beste Verteidigung. Getreu diesem Motto eröffnet Scheuer am Freitag in Nürnberg den zweitägigen „Arbeitsparteitag“ der Christsozialen.
Die Steilvorlage für seine Attacke hat ihm die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen geliefert. 25 Jahre nach dem Mauerfall mache sich die SPD zum „Steigbügelhalter“ für einen linken Regierungschef, ein „Schlag ins Gesicht“ für die SED-Opfer und die damaligen Montags-Demonstranten sei das, wettert der General.
Und zeigt keine Scheu, den Chef des Berliner Koalitionspartners, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, direkt für den „Sündenfall“ verantwortlich zu machen.
Der Fauxpas im Leitantrag Integration, mit dem ursprünglich Migranten auch „in der Familie“ zum Deutschsprechen „angehalten“ werden sollten, treibt die Parteitagsdelegierten auch noch um, aber zuweilen durchaus nicht so, wie man es erwartet hätte.
„Das macht gar nix“, meint der Aschaffenburger Delegierte Manfred Christ: „Das Volk spürt, dass wir an dem Thema dran sind“. Der entsprechende Passus ist jetzt entschärft worden. Einwanderer will die CSU „motivieren“, im öffentlichen Raum Deutsch zu sprechen, heißt es inzwischen. 65 Prozent der Bevölkerung Bayerns seien der Ansicht, dass der CSU-Appell „richtig“ sei, bekräftigt Scheuer. Welche Version er damit meint, lässt er offen.
Horst Seehofer verurteilt Anschläge und kalte Progression
Parteichef Horst Seehofer, noch etwas angeschlagen von einer heftigen Erkältung, fühlt seine Partei missverstanden: Niemand in der CSU habe diesen Satz so aufgefasst, wie er interpretiert worden sei: „Wir haben diese Gesinnung nicht“, sagt er.
Umgetrieben werden viele Delegierte von dem Thema auch schon deshalb, weil am selben Tag nicht weit vom Versammlungsort Asylbewerberunterkünfte angezündet worden sind. Seehofer bezeichnet die Anschläge als „schändliche Tat“ und macht klar: „Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft.“
Ein angenehmeres Thema ist für die CSU der Kampf gegen die kalte Progression, dem sich nach hinhaltendem Widerstand nun auch die Schwesterpartei CDU angeschlossen hat. Die Beseitigung dieser Regelung werde kommen, kündigt Seehofer an: „Bombensicher!“ Es sei eigentlich immer das Gleiche: „Am Anfang heißt’s ,geht nicht’ und am Ende kommt’s. Und das wird auch so sein“.
Lesen Sie hier den Kommentar von AZ-Korrespondent Ralf Müller zum Parteitag der CSU
Der „Konservative Aufbruch“ sammelt fleißig Unterschriften
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich – für ihre Verhältnisse – bemerkenswert offensiv. Schwarz-Rot habe versprochen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, sagt sie. „Damit meine ich: Auch keine heimlichen Steuererhöhungen“.
Unterdessen sammelt der ehemalige bayerische Kultus- und Wissenschaftsminister Thomas Goppel Unterschriften für einen Initiativantrag, der nicht nur eine linke Republik, sondern auch eine linke CSU verhindern soll.
Die Vorlage der parteiinternen Bewegung „Konservativer Aufbruch“ trägt auch die Unterschrift von Ex-CSU-Chef Erwin Huber und Ex-Landwirtschaftsminister Josef Miller. Sie will die CSU wieder auf ihre vermeintlich ehernen Werte wie Christentum, Familie, Eigenverantwortung, Eigentum und Freiheit zurückführen. Die Vorlage gilt als chancenlos.
Barbara Stamm begrüßt „unsere Kanzlerin Dr. Angelika Merkel“
Im Plauderton und unter eher verhaltenem Beifall erinnerte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Parteitag daran, dass es den Euro ohne den CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel nicht gäbe. Der freut sich.
Am Freitagabend betritt schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Rednerpult. Barbara Stamm kündigt sie als „unsere Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel“ an. Seehofer lässt sie zum Ausgleich erst einmal vom Nürnberger Christkind beschenken.
Merkel erklärt 2014 zum Jahr der „Krisen, Kriege und Krankheiten“. Aus diesem Grund liege künftig die Herausforderung in der Außenpolitik. Zu Russland wolle sie weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen.
Auch in Sachen Energiewende hat sie etwas zur CSU zu sagen: „Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden.“
Maut? „Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf.“ Samstag geht’s in Nürnberg weiter.
