CSU will umstrittene Sprachvorgabe im Leitantrag abschwächen
Damit hat sich die CSU Hohn und Spott eingehandelt: Zuwanderer sollten daheim in der Familie deutsch sprechen, lautete der neueste christsoziale Vorstoß. Doch nun rudert die CSU zurück. Der Antrag für den Parteitag soll abgeschwächt werden.
München – Die CSU will ihre Forderung abschwächen, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen. "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte", sagte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche müsse umformuliert werden.
Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen." Die Sprachvorgabe ist Teil eines Leitantrags-Entwurfs für den CSU-Parteitag in Nürnberg. "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", heißt es darin.
Der Grundgedanke des Antrags sei richtig, sagte Hasselfeldt. "Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist." Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als "Motivation und Anregung" verstanden wissen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, muss in ein Gesetz mit Vorschriften und Kontrolle münden." Man wolle vielmehr eine Diskussion in der Öffentlichkeit anstoßen.
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Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, der Leitantrag bleibe in seiner Grundausrichtung bestehen: "Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration." In der Partei habe man den Antrag bereits breit diskutiert, auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer habe die Formulierung vorab erfahren. Neumeyer hatte den Vorschlag in der "Süddeutschen Zeitung" als "Schmarrn" bezeichnet.
Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, sagte: "Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen." Klar sei aber der Appell: "Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten."
Heftige Kritik an der CSU-Forderung kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorschlag sei "absurd" und "menschenfeindlich" und fördere Aversionen gegen Migranten, erklärte der Verband. Die CSU habe der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen.
