CSU: Ausländer sollen daheim deutsch sprechen

Ausländer sollen zu Hause deutsch reden, für die Flüchtlingspolitik soll es eine Milliarden-Hilfe der EU geben, der Abbau der kalten Progression soll 2017 starten: Dies und mehr will die CSU auf ihrem Parteitag beschließen. Vor allem ein Punkt sorgt für Kopfschütteln.

München - Die CSU fordert hier lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten - in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", heißt es in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der am Freitag an die CSU-Spitze verschickt wurde. Die Papiere lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union - und erwägt eine Pflicht für alle Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Ernst machen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression: Damit solle am 1. Januar 2017 begonnen werden.

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Der Sprach-Vorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. "Jetzt fehlt nur eine CSU-Sprachpolizei, die das Ganze kontrollieren soll", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen, sagte: "Das ist eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen. Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?" Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: "Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht's nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll."

Auf dem Nürnberger Parteitag sollen mehrere Leitanträge verabschiedet werden: zur Außen-, Integrations-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik. Am Montag berät zunächst der CSU-Vorstand nochmals über die Papiere.

INTEGRATION: Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit "bayerischen Werten": "Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren. Das erwarten wir auch." Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU ab: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern."

AUßENPOLITIK/EUROPA: Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem Antrag: "Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt." Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU: "Denkbar wäre etwa ein verpflichtender europaweiter Verteilungsschlüssel." Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.

Die CSU wählt deutliche Worte gegenüber Russland: "Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine sind ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik", heißt es. Und: "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Russland jetzt auch Länder auf dem Balkan als Teil seiner möglichen Einflusssphäre betrachtet." Die EU und der Westen müssten Russland "die Grenzen klar aufzeigen". Man dürfe andererseits "die Brücken nach Moskau jedoch nicht abreißen". Die CSU fordert insgesamt eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt - und eine "moderate" Erhöhung des Verteidigungshaushalts.

FINANZEN/STEUERN: Im Unterkapitel "Steuererleichterungen" heißt es unter anderem: "Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg." Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.

WIRTSCHAFT: Die CSU bekennt sich zum Koalitionsvertrag. Das dort Vereinbarte werde umgesetzt. "Wir sind koalitionstreu." Die CSU betont aber auch, man werde "über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft schadet".