Martin Hagen: "Fußball ohne Fans ist Wettbewerbsverzerrung!"
München - AZ-Interview mit Martin Hagen. Der 39-Jährige ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag und seit 2019 Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
AZ: Herr Hagen, hinterlassen Sie noch mit einem guten Gefühl Ihre Daten, wenn Sie ins Restaurant gehen?
MARTIN HAGEN: Ich hinterlasse meine korrekten Daten. Ich fürchte aber, dass immer mehr Menschen mit falschem Namen einchecken, weil die Regierung da viel Vertrauen verspielt hat. Schließlich werden die Daten - anders als ursprünglich versprochen - nicht nur von den Gesundheitsämtern genutzt, sondern auch für polizeiliche Ermittlungen.
Martin Hagen: "Überwachungsinstrument durch die Hintertür finde ich problematisch"
Inwiefern?
Zunächst hieß es aus dem Innenministerium, das geschehe nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität. Meine Anfrage an die Staatsregierung hat jetzt aber ergeben, dass da auch Fälle von Fahrerflucht, Diebstahl oder Drogendelikten dabei sind. Das kann die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen beschädigen. Zumal von der Polizei erstmal alle Daten gespeichert werden, auch die unbeteiligter Dritter. Dass da ein Überwachungsinstrument durch die Hintertür eingeführt wird, finde ich problematisch. Da braucht es eine rechtliche Klarstellung, wofür die Daten wirklich genutzt werden dürfen.
Dass es wieder Pannen an den bayerischen Corona-Teststationen gegeben hat, sorgt ebenfalls für Verunsicherung. Wie sehr haben Sie die erneuten Verzögerungen bei der Ergebnis-Übermittlung überrascht?
Leider gar nicht, weil der Fehler im System steckt. Das Problem ist Markus Söders Strategie der anlasslosen Massentests für jedermann. Ein Irrweg - das sagen nicht nur wir, sondern auch der Labor-Verband, der Bayerische Ärztepräsident und das Robert-Koch-Institut. Alle Experten sind sich einig: Wenn ich zu viel teste, passieren solche Pannen, weil ich mit dem Auswerten und Übermitteln nicht mehr hinterherkomme.
Corona-Test: Lehrer und Erzieher brauchen Ergebnisse unverzüglich
Wir haben einen riesengroßen Rückstau in den Laboren, teilweise gehen Materialien wie Reagenzgläser zur Neige. Deswegen müssen wir gezielt testen: Insbesondere Menschen mit Symptomen, die es im Herbst mehr geben wird, weil mit dem Wetterumschwung auch mehr Leute Erkältungssymptome haben werden. Außerdem Leute, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen arbeiten sowie Lehrer und Erzieher. Die brauchen ihre Testergebnisse unverzüglich. Das geht aber nicht, wenn man das System überlastet.
Wer trägt die Verantwortung für die Test-Debakel?
Der Ministerpräsident. Es gibt sicherlich auch operative Defizite im Gesundheitsministerium, deswegen hat Melanie Huml ja auch ihren Rücktritt angeboten.
Den Sie gefordert hatten.
Ich hätte es auch richtig gefunden, wenn Markus Söder ihn angenommen hätte. Aber die strategische Entscheidung, alle zu testen, ist in der Staatskanzlei gefallen - und deswegen ist Söder verantwortlich. Ich würde mir wünschen, dass er sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Vorbild nimmt, der eingestanden hat, dass er manche Entscheidungen, die er zu Beginn der Pandemie gefällt hat, heute anders treffen würde. Das fand ich großartig, diese Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Hut ab! So etwas würde ich mir jetzt auch bei der bayerischen Teststrategie wünschen.
Die Bayern-FDP hat gerade ein Positionspapier zu Corona vorgelegt. Es trägt den Titel "Infektionsgeschehen beherrschen, Freiheiten wahren". Wie soll das gehen?
Dass das geht, sehen wir doch aktuell: Der Lockdown wurde beendet, das öffentliche Leben hat sich ein Stück weit normalisiert und trotzdem sind die Infektionszahlen in der Folge nicht gestiegen - sondern gesunken. Das entspricht genau der Strategie, die wir als FDP-Fraktion schon im April vorgelegt haben: weitgehende Lockerungen, flankiert durch bewährte Abstands- und Hygieneregeln und lokal differenzierte Maßnahmen. Skalpell statt Holzhammer. Wir dürfen nicht mehr ein ganzes Land lahmlegen, weil wir in einigen Städten oder Landkreisen Probleme haben. Infektionsschutz und Freiheiten sind vereinbar - und diesen Weg wollen wir auch im Falle einer zweiten Welle weitergehen. Es darf keinen zweiten Lockdown geben. Stattdessen müssen wir die Gesundheitsämter personell und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
"Der Freistaat ist bei Corona Schlusslicht, nicht Spitzenreiter"
Sie sind Fan und Mitglied des TSV 1860. Wie stehen Sie zum Thema Geisterspiele?
Ich glaube, dass wir die Stadien wieder für Fans öffnen sollten. Natürlich nicht das ganze Stadion - aber so, wie es auch im Kulturbereich möglich ist, sollte ein Teil der Sitzplätze freigegeben werden. Man ist ja im Stadion an der frischen Luft, da ist das Infektionsrisiko sogar geringer als im geschlossenen Theater.
Wobei man im Stadion womöglich grölt und im Theater eher nicht.
Das mag sein, aber im Freien verflüchtigen sich die Aerosole schnell wieder. Alle anderen Bundesländer wollen die Öffnung der Stadien ermöglichen. Dass jetzt ausgerechnet die bayerischen Vereine zu Hause ohne den zwölften Mann im Rücken spielen müssen, ist Wettbewerbsverzerrung. Ich würde mich als 60er-Fan sehr freuen, wenn ich bald wieder die Stimmung im Grünwalder Stadion genießen darf, und wünsche das auch den Fans aller anderen Vereine.
Wenn Sie nun, ähnlich wie es Jens Spahn gemacht hat, auf die Corona-Maßnahmen zurückschauen: Was war gut, was eher schlecht?
Es war gut, dass wir Mitte März, also in einer Phase, in der wir noch sehr wenig über das Virus wussten und in der wir die schrecklichen Bilder aus Italien vor Augen hatten, entschlossen gehandelt haben. Damals galt es ja zu verhindern, dass es auch bei uns zu einem exponentiellen Wachstum der Fälle kommt. Das ist gelungen.
Corona-Krise: Hätte sich der Staat besser vorbereiten müssen
Und was war schlecht?
Dass wir als Staat nicht vorbereitet waren. Im Bundesgesundheitsministerium wurden in der Zeit meines Parteifreundes Daniel Bahr Szenarien entwickelt, die dem jetzigen Pandemiefall erschreckend geähnelt haben. Daraus hätte man in den letzten Jahren Schlüsse ziehen und sich vorbereiten müssen. Zum Beispiel, indem man Masken und Schutzausrüstung bevorratet. Da gab es in den ersten Wochen ja überhaupt nichts. Außerdem glaube ich, dass nicht jede Maßnahme, insbesondere in Bayern, verhältnismäßig war.
Das müssen Sie erklären.
Wir haben die massivsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte unserer Republik erlebt. Das kann in einem Notfall gerechtfertigt sein, muss aber immer gut begründet werden. Bayern hat die Grundrechte härter und länger eingeschränkt als alle anderen Bundesländer, ohne dass es zu besseren Ergebnissen geführt hat. Der Freistaat ist in der Corona-Statistik nicht Spitzenreiter, sondern Schlusslicht - das Bundesland mit den meisten Fällen.
Nicht alle Maßnahmen waren verhältnismäßig: Anders als in anderen Bundesländern war es bei uns zum Beispiel verboten, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, Alleinlebende wurden sozial völlig isoliert, Zeitung lesende Menschen von Parkbänken verjagt. Kindern wurden durch die lange Schließung der Schulen und Kitas Bildungs- und Entwicklungschancen genommen. Ich glaube, dass mehr Augenmaß richtig gewesen wäre. Diese Fehler sollten wir nicht wiederholen, auch nicht, wenn es zu einer zweiten Welle kommt.
Haben Sie Verständnis für die Menschen, die auf die Straße gehen, weil Sie mit der Corona-Politik unzufrieden sind?
Man muss da differenzieren. Bei diesen Demonstrationen haben wir eine sehr wilde Mischung von Menschen gesehen: Rechtsradikale und Reichsbürger, Esoteriker und Hippies, aber auch ganz normale Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen mit der Corona-Politik der Regierung hadern. Man darf diese Leute nicht über einen Kamm scheren. Allerdings muss sich schon jeder fragen, in welche Gesellschaft er sich begibt, wenn er auf einer Demonstration neben Reichskriegsfahnen steht. Ich würde mich in dieser Gesellschaft nicht wohl fühlen. Von sowas muss man sich klar distanzieren.
"Es muss uns gelingen, uns personell zu verbreitern"
Warum schafft es die FDP nicht, von diesem Gefühl der Unzufriedenheit zu profitieren? Schließlich kritisieren auch Sie Maßnahmen der Regierung.
Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben, diese Demonstrationen seien repräsentativ. Das ist ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, der da auf die Straße geht. Laut Umfragen hält die große Mehrheit der Bevölkerung die aktuellen Maßnahmen für angemessen oder wünscht sich noch strengere. Letzteres finde ich persönlich befremdlich, aber die breite Masse ist wohl noch sehr verunsichert - und in Zeiten großer Verunsicherung ist der Typus des strengen Landesvaters gefragt.
Der die Zügel anzieht, wie es Markus Söder angedroht hat?
Bei dieser Formulierung habe ich mich übrigens gefragt, wer der Ochse ist. Aber dass dieser Politikstil aktuell gefragt ist, sieht man auch daran, dass Markus Söder in den Umfragen weit vor Armin Laschet liegt, obwohl dieser im schwarz-gelb regierten NRW mit weniger strenger Politik bessere Ergebnisse erzielt hat. Markus Söder überstrahlt trotzdem aktuell alles und schafft es, sich als Corona-Macher zu inszenieren. Ich glaube, wenn der Rauch sich legt und ein bisschen Normalität zurückkehrt, werden die Bürger die Dinge wieder anders beurteilen. Das ist dann auch eine Chance für die FDP. Denn die Agenda, die den kommenden Wahlkampf bestimmen wird, passt zu unseren Kernkompetenzen: Wirtschafts-, Bildungs-, Bürgerrechtspolitik und Digitalisierung - alles Themen, die durch die Corona-Krise an Brisanz gewonnen haben.
Wird es darum auch auf der Klausur Ihrer Fraktion gehen, die am Mittwoch beginnt?
Auf der Klausur wollen wir uns schwerpunktmäßig der Standortpolitik widmen: Wie kann Bayern langfristig wirtschaftlich attraktiv sein und bleiben? Wie sorgen wir dafür, dass auch unsere Kinder und Enkel hier in Wohlstand leben können? Die Antwort lautet Soziale Marktwirtschaft, nicht Verstaatlichung.
Sie sind im Bundesvorstand Ihrer Partei. Woran liegt es, dass man die FDP derzeit eher als One-Man-Partei wahrnimmt, dominiert vom Vorsitzenden Christian Lindner?
Wir würden uns alle wünschen, dass mehr Politikerinnen und Politiker der FDP ins Rampenlicht kommen, auch Christian Lindner. Das ist für eine Oppositionspartei aber nicht immer so leicht. Die großen Fernseh-Talkshows wollen Christian Lindner, weil er der Bekannteste ist. Aber ja: Es muss uns gelingen, uns personell zu verbreitern.
Und weiblicher zu werden? Die eine oder andere FDP-Anhängerin dürfte allerdings irritiert davon gewesen sein, wie Christian Lindner die Generalsekretärin Linda Teuteberg regelrecht abserviert hat.
Die Causa Linda Teuteberg hat nichts mit ihrem Geschlecht zu tun. Unabhängig davon stimme ich zu: Die FDP muss weiblicher werden. Wir brauchen mehr Politikerinnen in Führungspositionen. Und die Frauen, die wir haben, müssen wir sichtbarer machen. In München haben wir zum Beispiel mit der Landtagsabgeordneten Julika Sandt eine Spitzenfrau.
Könnten Sie sich eigentlich vorstellen, Herrn Lindner einmal zu beerben?
Da zitiere ich mal Markus Söder: Mein Platz ist in Bayern.
