Der Aufstieg der AfD und die Flüchtlingspolitik: Ernsthaft Gründe suchen
Es ist ein politisches Fanal: Im Kreis Sonneberg stellt die AfD erstmals einen Landrat. Im gesamten Osten will derzeit jeder Dritte für eine Partei stimmen, in der völkisches Gedankengut eine Heimat gefunden hat. Nun jedoch so zu tun, als könne man sich seine Wähler backen, ist ein Fehler.
Viele Politiker von Union, SPD und Grünen sind töricht, wenn sie nicht ernsthaft ergründen wollen, warum so viele Wähler von ihnen enttäuscht sind. Da wird das Klischee vom verwirrten Ossi gepflegt, wohlwissend, dass die AfD auch im Westen viele Anhänger hat.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rund 2,5 Millionen Asylanträge in einem Jahrzehnt
Neben explodierenden Preisen und der Energiepolitik ist es die ungesteuerte Flüchtlingspolitik, die vielen aufstößt. In nur einem Jahrzehnt stellten rund 2,5 Millionen Menschen hierzulande einen Asylantrag. 2022 kamen noch einmal rund eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine hinzu. Vielerorts fehlt es an Kita- und Hortplätzen und Wohnungen – auch Kliniken und Arztpraxen sind gerammelt voll.
Die Ursachen für diese Probleme vielschichtig – so verkaufte der Staat viele Sozialwohnungen. Doch viele Wähler denken nicht so weit. Zugleich minderten Schlagzeilen über Clan-Kriminalität oder Massenschlägereien das Sicherheitsgefühl mancher Menschen. Ausländische Gewalttäter müssen konsequent abgeschoben werden.
Ordentliche Unterkünfte und Arbeitsplätze für Geflüchtete
Gleichzeitig muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, die Schutzsuchenden in Arbeit zu bringen. 2022 war nur etwas mehr als 40 Prozent der Syrer erwerbstätig, bei Geflüchteten aus Afghanistan waren es noch weniger. Um die Integration der Menschen, die hier sind zu gewährleisten, dürfen nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Es wäre besser und billiger, ordentliche Unterkünfte in sicheren Nachbarländern von Bürgerkriegsländern oder Diktaturen zu finanzieren. Passiert nichts, könnte die AfD eines Tages den ersten Ministerpräsidenten stellen. In Italien ist eine Postfaschistin bereits Regierungschefin.
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