CSU-Fraktionsvize König kaufte Kamera für 6000 Euro

Er habe „eine gescheite Kamera“ gebraucht, aber das Geld schnell zurückgezahlt, sagt CSU-Vize-Fraktionschef Alexander König. Nach den AZ-Recherchen wurden 6000 Euro rücküberwiesen

München - „Wir machen konsequent reinen Tisch. Das verspreche ich der ganzen bayerischen Bevölkerung!“ Bei seiner Krönungsmesse im Mai hatte Horst Seehofer das großspurig angekündigt. Da war die CSU bis ins Mark getroffen von der Verwandten-Affäre. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist von dem Versprechen nichts mehr übrig.

Jetzt ist klar: Auch die neue Abzock-Affäre um teure Technik-Geräte führt direkt in die Spitze der CSU-Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU und Vize-Fraktionschef, Alexander König aus Hof, hat am Dienstagabend nach anfänglichem Schweigen eingeräumt: Er hat auf Steuerzahlerkosten für 6000 Euro einen Fotoapparat gekauft und gleich noch vier Digitalkameras dazu.

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Vor dem Kauf habe er aber explizit beim Landtagsamt nachgefragt, ob die Abrechnung über die Technik-Pauschale möglich sei, sagte König der Nachrichtenagentur dpa. Das sei ihm dann zugesichert worden. Als Grund sagte er, er sei verärgert gewesen, dass die kleinen Kameras immer mal wieder defekt gewesen seien. Er habe sich deshalb eine „gescheite Kamera“ kaufen wollen. In der Fraktion ist König bekannt dafür, ständig mit seinem Smartphone zu fotografieren. König sagte gestern, die Leica sei ihm dann aber doch zu schwer und zu unhandlich gewesen. Deshalb habe er das Geld „aus freien Stücken“ vor einigen Wochen zurückgezahlt.

Nach AZ-Informationen war König aber vielmehr von den Recherchen der Abendzeitung aufgeschreckt worden: Die hatte am 12. Juni eine schriftliche Anfrage an Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestellt, welche Abgeordneten sich auf Steuerzahlerkosten Digitalkameras zugelegt haben. Stamm las diese Anfrage im Ältestenrat vor – in dem sitzt auch der Oberfranke Alexander König. Danach wurden die 6000 Euro rücküberwiesen.

Besonders pikant: Fraktions-Chefjurist König leitet die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Abgeordnetenrecht und vertritt die CSU-Fraktion in der Diäten-Kommission. Auch in der Verwandten-Affäre war er bereits aufgefallen: Er hatte seine Frau am 1. Dezember 1998 eingestellt. Als die Ehegatten-Verträge im November 1999 öffentlich wurden, kündigte er ihr sofort. Am 5. Juli 2000 beschloss im Landtag dann eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, dass die Verwandten-Beschäftigung verboten wird. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollten aber gültig bleiben. Da stellte König seine Ehefrau schnell wieder ein.

Ärger droht auch zwei weiteren CSU-Leuten: Laut „SZ“ sollen der Münchner Ex-CSU-Chef Otmar Bernhard und Ex-Innenstaatssekretär Jürgen Heike Schreibarbeiten als Parlamentarier von Anwaltskanzleien erledigen lassen haben, an denen sie beteiligt oder für die sie selbst tätig waren. Die Rechnungen beglichen sie auf Staatskosten. Allein im Fall von Heike belief sich die Summe innerhalb von drei Jahren auf 258<TH>564 Euro. Bei Bernhard geht es um jährlich 17.400 Euro.