Übergangsgeld und Rente: Das bekommen Ex-Abgeordnete

Für fast ein Drittel der bayerischen Landtagsabgeordneten geht die Zeit im Parlament zu Ende. Für die sie gibt’s bis zu 130 392 € Übergangsgeld und eine fürstliche Rente.

München – Sie gehen nicht mit leeren Händen. Für den Abschied aus dem Bayerischen Landtag gibt’s noch einen goldenen Handschlag. Wer mindestens ein Jahr dem Parlament angehörte, bekommt ein Übergangsgeld. Das ist für jedes Jahr der Mitgliedschaft eine Monatsdiät von derzeit 7244 Euro. Die wird höchstens 18 Monaten lang gezahlt: Als Höchstbetrag gibt’s also 130392 Euro als Abschiedsgeschenk.

Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Einkünfte nach dem Ausscheiden angerechnet. Auch die Altersversorgung. Die ist so fürstlich, dass sich kein ehemaliger Abgeordneter um seine Zukunft sorgen muss. Mit der können sich die Abgeordneten komfortabel zur Ruhe setzten. Ein Jahr Arbeit im Landtag bringt dem Abgeordneten einen monatlichen Pensionsanspruch von 270 Euro - ein normaler Beitragszahler komme dagegen nur auf 28 Euro Anspruch. „Weit überhöht“ findet das der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim.

Bei einer Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag von zehn Jahren bekommt der Abgeordnete 33,5 Prozent der Diäten als „Altersentschädigung“. Das sind derzeit 2426,74 Euro pro Monat. Für jedes weitere Jahr im Maximilianeum kommen 3,825 Prozent dazu. Bei 20 Jahren allerdings ist die Grenze. Höchstens gibt’s 71,75 Prozent Rente. Das sind satte 5197,57 Euro pro Monat.

Franz Maget (59) kann sorgenfrei in sein neues Leben gehen: Er bekommt erst 130392 Euro Übergangsgeld. Dann eine monatliche Abgeordnetenrente von 5197,57 Euro plus 266 Euro aus seiner Zeit als Landtags-Vizepräsident.

Noch besser steht Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid (60) da. Der bekommt mit 65 Jahren jeden Monat 494 Euro dazu - für seine acht Jahre als Staatssekretär im Sozial- und Innenministerium.

Diese Polit-Prominenz verlässt das Maximilianeum:

Seit Tagen tänzelt er durch den Bayerischen Landtag im blütenweißen Hemd und stylischen Anzug mit engen Röhrenhosen. Es scheint, als wäre der zweite Frühling ausgebrochen bei Franz Maget (59). Kein anderer im Parlament musste so enttäuschungsfest sein wie der Sozialdemokrat. Zwei Mal wollte er in Bayern als Oppositionsführer an die Macht. Zwei Mal endete das mit dem größten Debakel in der Geschichte der Genossen. Bei der Wahl 2008 bekamen sie nur noch 18,6 Prozent.

Jetzt macht Maget Schluss und sagt leise Servus. Am Donnerstag wird er als Vize-Landtagspräsident seine letzte Plenarsitzung leiten. Dann macht der Landtag dicht bis zur Wahl. Für 47 Abgeordnete ist das der Abschied aus dem Parlament. Ein weiterer setzt auf Risiko. Ex-CSU-Minister Thomas Goppel (66) hat seinen sicheren Stimmkreis abgeben, versucht es jetzt auf einem Listenplatz und hofft, dass er so nochmal ins Maximilianeum einzieht.

Für fast ein Drittel der 187 Volksvertreter aber endet ihre politische Laufbahn. Nicht alle freuen sich so auf einen neuen Lebensabschnitt wie Franz Maget. „Ich bin gerne hier reingegangen“, sagt er. „Ein Stück Wehmut ist schon dabei. Aber der erhoffte Gewinn und die Freude überwiegen.“ In einem Buch will er seine zwei Jahrzehnte im Parlament bilanzieren. Der Titel: „Es geht auch anders.“ Abrechnung soll es keine werden - eher eine Aufarbeitung. „Vielleicht schreib’ ich’s auch für mich“, sagt Maget. Der erste Termin seines neuen Lebens sprudelt geradezu aus ihm heraus: „Am 16.September um 9.30 Uhr beginnt mein Intensivkurs in Spanisch.“

Nicht alle fiebern ihrem neuen Lebensabschnitt so entgegen. Günther Beckstein (69) beendet seine Politkarriere als gebrochener Mann. Dass er als der bayerische Ministerpräsident in die Geschichte eingeht, der die absolute Mehrheit der CSU verspielt hat, und an dem zwei Maß Bier und ein Dirndl-Boykott kleben wie Pattex, das hat er nicht überwunden.

Mit einem Platzverweis scheidet Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid (60) aus. Er musste in der Verwandten-Affäre zurücktreten und seinen Stimmkreis aufgeben. Seine Nachfolgerin Christa Stewens (68) gibt nach drei Monaten freiwillig auf. Als Nothelferin ist sie in der CSU-Fraktion für ihn eingesprungen. Da stand bereits fest, dass sie mit dem Ende dieser Legislaturperiode in Rente geht.

Gerne wieder angetreten wäre Gabriele Pauli (56), die einstige CSU-Rebellin. Aber sie hat keine Partei mehr. Erst hatte sie Ministerpräsident Edmund Stoiber gestürzt. Dann war sie aus der CSU ausgetreten. Für die Freien Wähler fuhr sie 2008 ein sensationelles Stimmenergebnis ein. Die aber schlossen sie 2009 aus ihrer Partei aus. Nun hat Pauli ein Buch geschrieben, das am 2. September erscheinen soll und nach ihrer Haarfarbe benannt ist: „Die rote Rebellin - Fortschritt braucht Provokation.“ Pauli braucht dagegen eher Geld. Ihre Pension als Ex-Landrätin bekommt sie erst mit 62 Jahren. Fünf Monate bezieht sie noch Übergangsgeld vom Landtag (siehe oben).

Einen neuen Job suchen will sich Christine Stahl (55), die Vorzeige-Politikerin der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin. Für die Topjuristin, die seit 1998 im Landtag sitzt und seit 30 Jahren Politik macht, dürfte das kein Problem sein.

Ärgern allerdings wird sich der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann (66). Seine politische Karriere begann er gemeinsam mit Peter Gauweiler im Münchner Stadtrat 1978. Der studierte Mediziner wurde Gesundheitsreferent in München. Seit 1994 sitzt er im Landtag und wäre auch gern geblieben. Seine Partei allerdings gab ihm den Laufpass und seinen Stimmkreis in München-Bogenhausen dem bisherigen Stadtrat Robert Brannenkämper, während sich Zimmermann sicher fühlte, und auf der CSU-Klausur in Banz war.

Keinen Bock mehr hat der Liberale Thomas Dechant (45). Der Oberpfälzer wirft nach fünf Jahren hin. Damit nicht genug: Auch aus der FDP will er austreten, weil er den europa- und wirtschaftspolitischen Kurs der Berliner Partei-Spitze nicht mehr mittragen will.

Auch eine Ära geht diese Woche im Parlament zu Ende. Der letzte Arbeiter unter den Volksvertretern verabschiedet sich. Ludwig Wörner (65), früher Busfahrer und Personalratsvorsitzender der Münchner Stadtwerke, tritt nicht mehr für die SPD an. Der Genosse, der gerne den Klassenkämpfer gab, hat nach zehn Jahren im Parlament Feierabend.

Die Liste nach Parteien

CSU
Oberbayern
Roland Richter, Christa Stewens, Jakob Schwimmer, Alexander Radwan,. Erika Görlitz, Annemarie Biechl, Ursula Männle, Renate Dodell
Niederbayern
Gertraud Goderbauer, Konrad Kobler Oberpfalz Heinz Donhauser, Markus Sackmann, Otto Zeitler, Philipp Graf von Lerchenfeld
Oberfranken
Walter Nadler, Eduard Nöth
Mittelfranken
Klaus Dieter Breitschwert, Christa Matschl, Kurt Eckstein, Manfred Weiß.
Unterfranken
Robert Kiesel, Bernd Weiss, Eberhard Sinner
Schwaben
Reinhard Pachner, Max Strehle, Georg Schmid, Josef Miller, Peter Schmid

SPD
Oberbayern
Adelheid Rupp, Ludwig Wörner.
Niederbayern,
Reinhold Perlak
Oberfranken
Christa Steiger Mittelfranken Thomas Beyer, Christa Naaß
Unterfranken
Sabine Dittmar, Karin Pranghofer

Die Grünen
Oberpfalz
Maria Scharfenberg
Mittelfranken
Renate Ackermann, Christine Stahl
Unterfranken
Simone Tolle
Schwaben
Reiner Erben

FDP
Oberbayern
Annette Bulfon
Oberpfalz
Thomas Dechant
Schwaben
Brigitte Meyer