Bündnis fordert mehr Konsequenz bei der Erbschaftssteuer: Reiche Erben sollen mehr zahlen
München - Die Uhr läuft. Zwischenzeitlich steht sie bei gut 76,7 Milliarden Euro. Was sie anzeigt? Wie viel Geld dem Staat durch Nichtbesteuerung hoher Vermögen und großer Unternehmen im Falle einer Erbschaft entgeht, so erläutert es Simone Reperger von der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag in München - und zwar seit der Reform 2009.
Es geht um eine faire Erbschaftsteuer, und mit der drei Meter hohen Erbschaftsteueruhr, die erstmals in Bayern auf ihrer Deutschlandtour Station macht, soll verdeutlicht werden, welche Dimensionen die Frage hat.
"Pro Sekunde 160 Euro" an Erbschaftssteuer verliert der Staat
"Pro Sekunde 160 Euro" verliere der Staat, sagt Reperger, fünf Milliarden Euro im Jahr. Damit hätte man auch Krankenhäuser finanzieren können. In Deutschland, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, sei das Vermögen ungleicher verteilt als etwa in Großbritannien, Frankreich, Österreich oder Japan.
Das wohlhabendste eine Prozent der deutschen Bevölkerung verfüge über ein Drittel des Nettovermögens, während die ärmere Hälfte gar kein nennenswertes Vermögen besitze.
Erbschaftssteuer: "Eine der größten Subventionen, die wir haben"
Das Problem: Wer bei großen ererbten Vermögen darlegen könne, dass er die Erbschaftsteuer nicht zahlen kann, der zahle auch nicht, erläutert Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Thinktanks Dezernat Zukunft.
Bei ganz großen Schenkungen würden fast keine Steuern gezahlt: "Eine der größten Subventionen, die wir haben." Eine gerechtere Erbschaftsteuer solle aber nicht Investitionen bremsen, sondern etwa stärker bei der Auszahlung von Dividenden greifen, die ein ererbtes Unternehmen erwirtschaftet.
Nur zehn Milliarden Euro Erbschaftssteuer pro Jahr: "Nicht mehr hinnehmbar"
Untersuchungen zufolge werde bis 2027 jährlich eine Summe bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, sagt Stiedl. Aber im Jahr 2021 seien nur zehn Milliarden Euro Erbschaftsteuer gezahlt worden. Die Lage sei "aus Sicht der Gewerkschaften nicht mehr hinnehmbar" angesichts des Investitionsbedarfs in Pflege, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur.
Der Vorsitzende der Bayern-SPD Florian von Brunn bekennt, große Vermögen würden nicht angemessen besteuert. Koalitionszwänge machten aber nur eine Politik der kleinen Schritte möglich: "Es ist nicht die SPD, die der Bremsklotz ist."
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