Bildung: Keine Ganztagsschulen

Berlin - Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Die am Mittwoch vorgelegte Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor.

Lesen Sie hier: Mindestlohn mit eingebauter Bremse

Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung des Bafögs.