Angekündigter Eingriff in die Pressefreiheit
Journalisten-Verband rügt Seehofer nach Attacke auf ein Team des Magazins „Monitor“ der ARD. Seehofer kontert: „Ich bin in Sachen Pressefreiheit der Toleranteste und Großzügigste."
Seehofer gerät immer mehr unter Druck: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wirft dem Ministerpräsidenten einen „angekündigten Eingriff in die Pressefreiheit“ vor. Nach einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Würzburg wollte der CSU-Chef gegen ein Team des ARD-Magazins „Monitor“ vorgehen: „Wo sind jetzt die von ,Monitor’? Die belagern uns schon die ganze Woche. Das werde ich mir nicht mehr gefallen lassen. Die müssen raus aus Bayern!“
Zuvor hatte das Team des Westdeutschen Rundfunks um den preisgekrönten Journalisten Stefan Stuchlik versucht, Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur „Verwandten-Affäre“ und den neuesten Vorwürfen des Obersten Bayerischen Rechnungshofes zum Umgang der Abgeordneten mit Steuergeldern zu befragen. Stamm lehnte ab. Das „Monitor“-Team hakte nach. Stamm fühlte sich bedrängt und beschwerte sich über das aus ihrer Sicht „schlechte Benehmen“.
Seehofer müsse begreifen, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut sei und Politiker sich „im Dienste der Demokratie auch unbequemen Fragen stellen müssen“, kritisierte DJV-Chef Michael Konken. Sonia Mikich, Inlands-Chefin des WDR Fernsehens, weist Seehofers Kritik zurück: „Unser Team hat sich korrekt verhalten. Es ist unser Job, direkt, und wenn notwendig, auch mehrmals nachzufragen. Reporter fragen, Politiker antworten. Oder lenken eben ab.“ So sei es im investigativen Journalismus.
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Über Seehofers Drohung amüsiert sie sich: „Und falls der freundliche Passauer Stephan Stuchlik nicht mehr über die bayrische Landesgrenze kommen darf, bekommt er gewiss politisches Asyl im liberalen NRW.“ Das wird von Hannelore Kraft (SPD) regiert.
Beobachtet worden war die Szene mit Stamm und dem „Monitor“-Team von Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Er stand gut einen Meter entfernt. Eck gehört zu den Last-Minute-Abgeordneten in der Verwandtenaffäre. Ehefrau Lissy hatte er noch schnell zu seiner Sekretärin auf Steuerzahlerkosten gemacht, als im Landtag feststand, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kinder verboten wird, „Altfälle“ aber erlaubt bleiben.
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Zu dieser Zeit war Ecks Frau auch noch als Geschäftsführerin ihrer eigenen Firma Steigerwald-Bau GmbH tätig. Eck soll Seehofer über das Auftreten des „Monitor“-Teams informiert haben. Gestern, vor der letzten Kabinettssitzung dieser Legislaturperiode, beschrieb er nochmals die Szene. Nach der Sitzung erklärt Horst Seehofer dem BR: „Ich bin in Sachen Pressefreiheit der Toleranteste und Großzügigste in der aktuellen Politik! Aber es müssen Anstandsregeln eingehalten werden.“
Georg Brückner, Bezirksgeschäftsführer der CSU-Unterfranken, bestätigte der AZ, „einzelne Sequenzen“ der Szene per Video festgehalten zu haben. „Ich muss sie aber erst raussuchen. Man weiß ja vorher nicht, was man da filmt.“ Offenbar taugen sie nicht als Beweis für das angeblich „schlechte Benehmen“, sonst hätte die CSU sie längst veröffentlicht.
