Alte AfD-Fraktion hat neue Spitze
Stuttgart - Nach der Spaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag hat die achtköpfige Rest-Fraktion eine neue Spitze gewählt. Die Fraktion wird künftig von dem AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dem Wahlkreis Heidenheim geführt.
Stellvertreter sind Rüdiger Klos und der bisherige Vize Emil Sänze, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer in Stuttgart mitteilte.
Die Fraktion ist nach dem Austritt des bisherigen Chefs Jörg Meuthen und 13 weiteren Parlamentariern auf acht Mitglieder geschrumpft. "Wir sind das Original und kein Plagiat", betonte Sänze. Die Gruppe um Meuthen sieht sich hingegen als die wahre AfD. Dieser hat eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.
Die neue Spitze der alten AfD-Fraktion kritisierte Meuthen am Donnerstag als selbstherrlichen Führer, dem Teamgedanken fremd gewesen seien. Er habe den Fraktionsbruch generalstabsmäßig geplant, meinte Sänze. Künftig solle der Teamgedanke im Vordergrund stehen.
"Die AfD ist entlarvt" - Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema
Die ursprüngliche AfD-Fraktion war am Dienstag am Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Rauswurf Gedeons wieder nicht zustande kam, traten Meuthen und zwölf Abgeordnete aus, ein weiterer Parlamentarier folgte am Mittwoch.
Weitere Tagesordnungspunkte
Auf der Tagesordnung standen auch weitere Personalfragen. Die AfD-Fraktion hatte bislang ein knappes Dutzend wissenschaftliche und technische Mitarbeiter, von denen sie wegen der Verkleinerung einige abgeben muss.
Die Rumpf-Fraktion wird nach Grimmers Worten auch nicht mehr den Vorsitz des Finanzausschusses im Landtag für sich beanspruchen, weil sie nicht mehr größte Oppositionsfraktion ist. Dies ist jetzt die SPD-Fraktion mit ihren 19 Mitgliedern. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen und damit 23 Mandate bekommen. Die von Ex-AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Mittwoch gegründete Alternative für Baden-Württemberg hat derzeit 14 Mitglieder.
