Aiwanger: Seehofer ist Teil der "Koalition der Illegalen"
Laufen/Salzach - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen haben die Freien Wähler der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Und CSU-Chef Horst Seehofer sei Teil dieser "Koalition der Illegalen" und nicht besser als CDU und SPD, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch zum Abschluss der Winterklausur der Freien Wähler in Laufen.
Wenn Seehofer jetzt schon ein Gutachten in der Hand habe, nach dem er gegen den Bund klagen könne, "dann erwarten wir, dass er diese Register auch zieht". Zudem bekräftigte Aiwanger, es sei höchste Zeit, dass Seehofer aus der Berliner Koalition austrete. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten für die Staatsregierung bescheinigt, dass der Bund mit der pauschalen Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstoßen hat.
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"Wir sehen unsere Kultur und Heimat in Gefahr", sagte Aiwanger unter Verweis auf die hohen Zuwanderungszahlen. Denn dieser enorme Zuzug sei nicht mehr zu bewältigen, die Integration sei nicht mehr möglich.
Insgesamt warf Aiwanger der Berliner Koalition wie auch der CSU in Bayern vor, am Volk vorbeizuregieren. Demgegenüber wollten die Freien Wähler nun mehr die Rolle als "Stimme des Volkes" einnehmen. "Und als Stimme des Volkes müssen wir einfordern, was das Volk will. Und die Mehrheit will einen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik", betonte er.
Aiwanger erneuerte deshalb auch die Forderung, die Menschen in Bayern über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu befragen - per Volksbefragung. Er schloss nicht aus, dass man Unterschriften sammeln werde, um die Forderung zu untermauern. Aber nicht im juristischen Sinne: Man strebe kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid im eigentlichen Sinne an.
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Eine Volksbefragung, wie sie von der CSU zuletzt als Instrument eingeführt worden war, ist im Gegensatz zu Volksbegehren und Volksentscheid unverbindlich, also nicht juristisch bindend. Eine Volksbefragung kann aber nur mit Landtagsmehrheit beschlossen werden.
