Schlammschlacht um Tiroler Transit: Machtspielchen statt Sachpolitik in Österreich
Innsbruck – Die neue Regierung in Österreich ist erst eine Woche alt, doch schon wird in Tirol gestritten. Konkret entzündet sich der Streit an der Transit-Debatte um Inntal- und Brennerautobahn. Für viele Anwohner ist der Verkehr eine Zumutung durch Lärm und Schadstoffe. Deshalb hat Österreich verschiedene Einschränkungen umgesetzt, um diesen einzudämmen. Die Blockabfertigung und das Nachtfahrverbot für Lkw sind jedoch Italien und Deutschland ein Dorn im Auge.
Nachdem Italien mit dem Segen der EU-Kommission gegen die Maßnahmen geklagt hatte, entzündet sich nun ein politischer Streit in Österreich.
Denn zum einen hat sich die Wirtschaftskammer Österreich (WK) klar gegen das Nachtfahrverbot ausgesprochen – weil die Baustelle an der Luegbrücke ohnehin für Einschränkungen im Verkehr sorgt (AZ berichtete).
Kampf um Transit: Mattle muss seine Tiroler ÖVP "auf Linie bringen"
Das ist insofern pikant, weil die WK anders als in Deutschland stärker politisch besetzt ist. 69,6 Prozent der Stimmen erhielt der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der letzten WK-Wahl.
Im Koalitionsvertrag, den die ÖVP maßgeblich beeinflusst hat, ist jedoch die Rede davon, dass die neue Bundesregierung "voll und ganz hinter der transitgeplagten Bevölkerung" stehe. Explizit ist die Rede von der Entlastung der Transitrouten, es bedürfe "dosierender Maßnahmen". "Anti-Transit-Maßnahmen" sollen laut Koalitionsvertrag von ÖVP, SPÖ und Neos "umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut werden können".
Für den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (Volkspartei, das Äquivalent der ÖVP in Tirol; d. Redaktion) ist das ein Problem. Denn schon keilt die FPÖ, mit der im Bund seitens der ÖVP keine Koalition gelang, gegen Mattle.
Laut ORF müsse dieser seine Tiroler ÖVP "auf Linie im Kampf gegen den Transit bringen". Sogar an Mattles Schlagkraft in der Bundes-ÖVP zweifeln die Freiheitlichen.
Transitstreit: "Sand in die Augen gestreut"
Mattle wehrt sich. Er wirft wiederum dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Herbert Kickl (FPÖ) laut "Tiroler Tageszeitung" vor, dem Wipptal "in der Transitfrage Sand in die Augen gestreut und etwas versprochen, das technisch nicht zu halten ist und er in den Regierungsverhandlungen auch gar nicht umsetzen wollte".
Kickl wollte die Luegbrücke, die gerade umfangreich saniert wird, mit einem Tunnel ersetzen – eine Forderung, die auch viele Anwohner aus dem Wipptal stellen.
Nur soll Kickls FPÖ in den Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema ganz anders unterwegs gewesen sein. "Die FPÖ wollte beides: eine neue Brücke und einen neuen Tunnel", sagt Mattle. Er befürworte das aber nicht, weil beide Projekte zu einem Ausbau der Kapazitäten führen würden. Insofern sei von Kickl nicht mehr als eine "Inszenierung" geblieben.
Und Mattle geht sogar noch weiter. Er stellt in den Raum, ob es einen heimlichen Deal mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega Nord) gebe. Der Italiener hatte zwar die Klage am Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben. Zugleich bedaure Salvini, dass die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung sei.
