Zwitscher-Zoff im Rathaus: Wo der grün-rote Haussegen überall schief hängt
München - Der Migrationsbeirat, ein Bonus für Heizkosten-Sparer, ein Espresso-Bonus für fleißige Radfahrer und natürlich der geplante BMW-Tunnel am Hasenbergl: In der grün-roten Rathauskoalition hängt gerade der Haussegen schief und das zeigt sich immer öfter auch vor anstatt nur hinter den Kulissen.
Grüne Energiesparprämie: "unsozial"
Der Vorschlag der Grünen, eine Energiesparprämie einzuführen, stößt insbesondere bei den Jusos auf scharfe Kritik. Die Grünen wollen für jeden eingesparten Euro an Energiekosten einen Bonus von 20 Cent obendrauf legen. Für Juso-Chef Benedict Lang eine "absurde" und "unsoziale" Idee:
Kaffee für Radlkilometer: Keine konkrete Hilfe
Kritik ernten die Grünen auch für den Vorschlag, dass sich fleißige Radler über eine App mit ihren gefahrenen Kilometern etwas kaufen können sollen. SPD-Vorstand Raoul Koether stichelt:
Grünen-Co-Chef Dominik Krause erwidert und zeigt, dass die beiden Parteien sich offenbar nicht absprechen, wenn sie mit solchen Anträgen an die Öffentlichkeit gehen:
Auf Facebook legt SPD-Stadtrat Roland Hefter nach und schreibt bei der AZ:
"Der Harz 4 Satz für Nahrungsmittel sind ca. 4,85 Euro am Tag. Und jeder Radlfahrer, der 30 min. in die Arbeit fährt - und egal wieviel er verdient, soll jeden Tag seinen Gratis- Espresso bekommen? Ich als Radlfahrer, würde mich dafür schämen."
Migrationsbeirat: Grüne und CSU wollen Reform
Bereits tags zuvor zeigte sich ein weiteres Thema, bei dem ein Riss durch die Koalitionsparteien geht. Und dass die sich auch manchmal nicht zu schade sind, mit der Opposition zusammenzuspannen. Die Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag mit der CSU den Münchner Migrationsbeirat reformieren. Konkret geht es unter anderem darum, dass 10 der 40 Mitglieder nicht mehr gewählt, sondern vom Stadtrat ernannt werden sollen.
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner kritisiert das als "schweren politischen Fehler":
Neuer Tunnel im Hasenbergl: SPD dafür, Grüne dagegen
Beim Entscheid, die Tunnel-Planung im Münchner Norden zu forcieren, hat sich vergangene Woche ein erster großer Riss in der grün-roten Koalition öffentlich gezeigt. Während OB Dieter Reiters SPD das Vorhaben konkreter planen möchte (gemeinsam mit CSU, FDP und Freien Wählern), haben sich die Grünen dagegen positioniert.
Es treten also gerade an einigen Stellen Meinungsverschiedenheiten zutage, bei mehr oder weniger gewichtigen Themen. Obendrauf kommt mit dem neu gegründeten Bündnis Mobilitätswende München noch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das der grün-roten Koalition in Sachen Mobilitätswende zusätzlich Druck machen wird.
- Themen:
- Dieter Reiter
- Münchner Stadtrat
