Zweite Bürgermeisterin Habenschaden: Nicht Trostpreis – Traumjob!
München - AZ-Interview mit Katrin Habenschaden. Die 41-Jährige Grüne ist seit einer Woche Zweite Bürgermeisterin. Am vergangenen Montag wurde Katrin Habenschaden (Grüne) im Deutschen Theater zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt. Hinterher ging sie zu Fuß hinüber ins Rathaus und erkundete ihr neues Büro im zweiten Stock, Marienplatz-Blick. Dort stehen auch ein paar Tage später Umzugscontainer, der Teppich ist noch von Christine Strobl, die hier viele Jahre ihr Büro hatte. Habenschaden nimmt sich viel Zeit für die AZ, spricht konzentriert, lacht oft. Die neue Zweite Bürgermeisterin strahlt Stolz aus. Dabei hatte sie doch eigentlich größere Pläne.
"Mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden"
AZ: Frau Habenschaden, vor ein paar Monaten sind Sie noch als siegessichere OB-Kandidatin aufgetreten. Fühlt sich Zweite Bürgermeisterin wie ein Trostpreis an?
KATRIN HABENSCHADEN: Überhaupt nicht. Ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass wir Grüne als stärkste Kraft in die Gespräche mit der SPD gehen konnten. Der Koalitionsvertrag trägt eine sehr grün-soziale Handschrift. Das jetzt sechs Jahre lang an verantwortlicher Stelle umsetzen zu dürfen, ist alles andere als ein Trostpreis. Für mich ist das ein Traumjob.
Woran lag es, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nur einen von zwei Bürgermeister-Posten abgestaubt haben?
Wir haben im Wahlkampf immer wieder betont, dass für uns Inhalte Vorrang haben. Mit diesem Anspruch sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Und uns war es auch unglaublich wichtig, das Vorschlagsrecht für politisch wichtige Referatsposten zu bekommen. Das ist absolut gelungen. Deshalb bin ich auch in personeller Hinsicht mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden.
Wie sollen die Referatsposten verteilt werden? Wie früher, als Grünen die Pöstchen stets an alte Parteifreunde verteilten? Oder haben Sie vor, auszuschreiben, bundesweit nach den besten Köpfen zu suchen?
Für die künftige Besetzung der Referate haben wir uns mit der SPD auf drei Vorgehensweisen verständigt: Zum einen die ganz formale, bundesweite Ausschreibung. Da werden Positionen zu vergeben sein, die für Fachleute in ganz Deutschland interessant sein werden. Dann gibt es natürlich auch die Direktbesetzung. Und es kann auch möglich sein, dass Referenten in ihrer Position verbleiben. Ich kann Ihnen versichern: In allen Fällen wird die Qualifikation ausschlaggebend sein, nicht das Parteibuch.
Verordnungen und Verbote auf dem Prüfstand
Sie haben sich das KVR als sehr zentralen Punkt gesichert. Die Grünen werden damit für Sicherheit und Ordnung in der Stadt verantwortlich sein. Wie stellen Sie sich da eine grüne Handschrift vor?
Für uns ist es ganz wichtig, dass sich das weltoffene München auch in dieser Behörde widerspiegelt. Das KVR ist schließlich auch für die sicherheitspolitischen Belange maßgeblich verantwortlich. Und da sind wir in vielen Punkten dezidiert anderer Meinung als die CSU.
Aber da waren Sie in den Koalitionsgesprächen nicht wirklich erfolgreich, oder? Denn in dem Vertrag heißt es jetzt: Der Kommunale Außendienst kommt auf den Prüfstand und über das Bettelverbot reden wir noch einmal. Und nicht: Da schaffen wir Dinge ab.
Das sehe ich anders. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Kommunale Außendienst definitiv überarbeitet wird. Sowohl was den Aufgabenbereich betrifft als auch die personelle Ausgestaltung. Und genauso ist es beim Betteln auch. Wir werden die Verordnung jetzt nochmal genau anschauen, um für mehr Klarheit zu sorgen.
Und das Alkoholverbot am Hauptbahnhof kommt weg?
Wer ein Alkoholproblem hat, ist krank, also hilfsbedürftig. Das Verdrängen von Menschen von einem Ort zum nächsten ist für mich kein wirkungsvolles politisches Handeln. Ich finde Prävention durch Sozialarbeit besser als Verbote. Deshalb werden wir die Alkoholverbotsverordnung am Hauptbahnhof kritisch prüfen.
"In der Stadtspitze repräsentiere ich die stärkste Partei"
Ganz ehrlich: Stand ein Bündnis mit der CSU jemals ernsthaft im Raum, oder waren die Sondierungsgespräche pro forma?
Wir sind schon ernsthaft in die Sondierungsgespräche gegangen. Und die Atmosphäre war gut. Aber was wir auch berücksichtigen mussten, waren das Wahlprogramm und die Positionierungen in den vergangenen sechs Jahren. Und gerade in den Bereichen Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz hat die CSU klar gemacht, dass sie nicht in dieselbe Richtung möchte wie wir.
Seppi Schmid hat seinen Posten vor sechs Jahren sehr selbstbewusst interpretiert. Und hat das damit begründet, dass die CSU knapp stärkste Kraft war. Die Grünen sind jetzt noch viel deutlicher stärkste Kraft. Wie sehen Sie sich? Als Neben-Oberbürgermeisterin?
Neben-Oberbürgermeisterin ist ein Schmarrn. In der Stadtspitze repräsentiere ich die stärkste Partei. Durch meinen Bürgermeisterinnen-Zuschnitt ist das jetzt sehr gut ausgefüllt. Grüne Politik nimmt jetzt in der Stadtspitze eine gewichtige Rolle ein.
Im Zweifelsfall werden Sie dem OB auch öffentlich widersprechen?
Wenn es nötig ist, werde ich meinen Standpunkt auch öffentlich deutlich machen.
Grün-rotes München
Haben Sie sich von den alten Grünen mal erzählen lassen, wie in Udes Rot-Grün-Zeiten oft die Türen zwischen den Parteien geknallt haben?
Ehrlich gesagt finde ich, dass eine Rückschau hier nicht viel bringt. Es waren komplett andere Situationen. Mit einem kleinen grünen Partner und einer damals großen SPD. Das hat sich einfach komplett gedreht.
Sind Sie persönlich eine Herzens-Grün-Rote?
Ich glaube, dass es für München schon immer eine sehr gute politische Kombination war.
Wie grün ist Herr Reiter tief in seinem Herzen?
Ich hoffe, sehr grün. Ansonsten gibt es ja uns Grüne.
"Umwelt- und Klimaschutz sind jedenfalls keine Wohlfühlthemen"
Der Kämmerer hat eine eher düstere Finanzlage prognostiziert. Welche Pläne, die Sie den Wählern schon versprochen hatten, müssen jetzt auf Eis gelegt werden?
Diese Debatten werden wir führen. Aber so weit sind wir momentan noch nicht, denn valide Zahlen liegen noch nicht vor.
Was Umwelt- und Klimaschutz und die Kassenlage angeht, da müssen Sie eigentlich von härteren Auseinandersetzungen ausgehen, oder? Eine Opposition wird da sicher stärker reingehen, dass das Wohlfühlthemen sind, auf die man auch verzichten könnte.
Umwelt- und Klimaschutz sind jedenfalls keine Wohlfühlthemen, sondern höchst dringliche Themen, von denen auch die Wirtschaft profitieren kann. Wir haben zum Beispiel auf meine Initiative hin ein Konjunkturpaket für München geschnürt, das ökologisches Handeln belohnt. Was Themen wie ökologische Baustandards angeht, waren wir zuletzt auch mit der CSU auf einem sehr konstruktiven Weg.
Mit Radwegen dafür weniger.
An der Umsetzung der Radentscheide wird nicht gerüttelt. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Wie das finanziell werden wird, muss man erstmal schauen. Wir glauben nach wie vor, dass die 1,5 Milliarden Euro, die für die Umsetzung im Raum standen, sehr hochgegriffen sind.
Sie bekommen einen Dienstwagen. Sollten Sie als Grüne nicht mit einem guten Beispiel vorangehen und verzichten?
Ich wohne in Aubing – weiter weg geht ja praktisch nicht vom Marienplatz aus gesehen. Von dort aus werde ich auch in Zukunft weiter die S-Bahn benutzen, weil es trotz allem Ärger einfach die schnellste Möglichkeit ist, in der Früh hier ins Rathaus zu kommen – und die ökologisch sinnvollste. Die Strecken vom Rathaus zu Terminen möchte ich auch weiterhin mit dem Radl fahren. Nichtsdestotrotz werde ich auch Abendveranstaltungen haben, die sich bis in die Nacht ziehen können. Für diese Situationen werde ich auch mal auf den Dienstwagen zurückgreifen. Für mich ist es nur wichtig, dass es ein emissionsfreies Fahrzeug sein muss.
Münchner in der Corona-Krise
Haben Sie das Gefühl, dass die Bedürfnisse der Städter in dieser Krise genug wahrgenommen und vertont wurden? Der OB läuft da ja zu 100 Prozent im Gleichschritt mit Söder.
Was ich schon finde, ist, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die Belange von Familien müssten mindestens genauso intensiv diskutiert werden wie die Frage nach einer Wiedereröffnung von Baumärkten oder Biergärten. Im Biergarten sitzt man vielleicht einmal pro Woche, Kinderbetreuung und Schule brauchen Familien mit Kindern jeden Tag.
Worunter haben Sie persönlich in der Krise gelitten?
Es gibt viele Menschen, die unter der Krise leiden, ich gehöre aber nicht dazu. Auch weil meine Kinder mit elf und 14 Jahren schon recht selbstständig sind und nicht mehr großen Betreuungsbedarf haben.
Wären die Grünen auch mitten in der Corona-Krise zur stärksten Kraft gewählt worden? Ihre Einschätzung.
Es hat sich über mehrere Wahlen gezeigt, wie grün die Münchner sind. Die Klimakrise als grünes Mega-Thema wird die nächsten Generationen noch betreffen – leider, muss man sagen.
Wo treffen wir Sie in sechs Jahren? Wieder zwischen Umzugskisten? Dann ein paar Türen weiter im OB-Büro?
Jetzt gehe ich erstmal jeden Tag in mein neues Büro hier im Rathaus. Und darauf freue ich mich unheimlich.
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