Zu viel politische Einflussnahme: Extrawurst für die Menterschwaige?
München - Der Betreiber der Menterschwaige Christian Schottenhamel hatte gemeinsam mit einem Investor einen Antrag auf Renovierung und Erweiterung des Biergartens und Gasthofs Menterschwaige beantragt. Dieser wurde aus Denkmalschutzgründen von der Lokalbaukommission abgelehnt.
Parteien setzen sich für Erhalt des Münchner Traditionslokals ein
Daraufhin hatten sich Politiker von CSU, die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt öffentlich gegen die Stadtverwaltung gestellt. Gemeinsam würden sich die großen Parteien dafür einsetzen, die Menterschwaige und den Biergarten zu erhalten.
Menterschwaige: Keine Bevorzugung durch die Politik
Das wiederum hat jetzt ÖDP und Freie Wähler auf den Plan gerufen. Die Gemeindeordnung verbiete aus gutem Grund jegliche Einflussnahme durch die Politik auf sogenannte "Geschäfte der laufenden Verwaltung", heißt es in einem Schreiben von ÖDP/Freie Wähler an OB Dieter Reiter (SPD). Eine Bevorzugung durch die Politik dürfe aus moralischen und aus rechtlichen Gründen keinesfalls stattfinden.
Sie fordern den OB auf, offenzulegen, welche Gespräche mit politischen Vertretern im Fall Menterschwaige stattfanden und ob die politischen Vertreter versucht hätten, Einfluss auf die Verwaltung und ihre Entscheidungen zu nehmen. Außerdem stellen sie unter anderem die Frage, ob Entscheidungen der Lokalbaukommission, die Personen des öffentlichen Lebens oder Großinvestoren betreffen, anders behandelt werden als Bauanträge von Privatpersonen.
