Zoff um Münchner Migrationsbeirat: SPD will keine Reform
München - Der Migrationsbeirat vertritt die Interessen der Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass, ist in der Vergangenheit aber oft kritisiert worden. Die Grünen und CSU wollen das Gremium deshalb reformieren. Zehn der 40 Mitglieder sollen vom Stadtrat ernannt und nicht mehr direkt gewählt werden.
Migrationsbeirat: Einzige Möglichkeit politischer Partizipation
Dagegen hat sich nun die SPD - eigentlich Koalitionspartner der Grünen - gewandt. Sie will die Direktwahl für alle Mitglieder des Beirats beibehalten.
"Für dieses Recht haben die Migrantenorganisationen lange gekämpft", sagt SPD-Stadtrat Cumali Naz. Es sei die einzige Möglichkeit der politischen Partizipation für Münchner ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Die SPD will stattdessen, dass die niedrige Wahlbeteiligung durch eine vom Migrationsbeirat bereits angestoßene Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird.
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