Wünsche an Berlin: Das erwartet sich das Rathaus von einer neuen Bundesregierung
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken
"Damit die Mieten in München nicht weiter steigen, wäre ein Mietendeckel für die nächsten Jahre sinnvoll. Noch wichtiger wäre aber, dass Kommunen bei Bebauungsplänen mehr Rechte erhalten, um Investoren strengere Auflagen zu machen. Städten wie München müsste es möglich gemacht werden, dass sie einen größeren Teil der Gewinne, der Bauherren bei Neubauprojekten entsteht, abschöpfen dürfen. Außerdem könnte München eine Reform der Gewerbesteuer helfen. Momentan haben viele Firmen, auch wenn sie ihren Gewinn in München erwirtschaften, ihren Sitz in Grünwald. Denn dort gilt ein geringer Gewerbesteuersatz. Wir fordern, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen."
Umweltreferentin Christine Kugler
"München hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Wir können und werden auf kommunaler Ebene vieles umsetzen, aber einiges muss auf Bundesebene geregelt werden. Wir setzen in München zur Erreichung unserer Klimaziele stark auf den zügigen Photovoltaik-Ausbau und eine Wärmewende im Gebäude- und Energiesektor. Deshalb fordern wir beispielsweise eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG), damit eine Solarpflicht auf Neubaudächern und bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen zum Standard wird. In München hat die Stromerzeugung durch Solarenergie besonders großes Potenzial, denn mehr als 1.800 Stunden im Jahr scheint hier die Sonne.
Mit unserer Solarpotenzialkarte haben wir bereits ein hervorragendes Instrument, um die potenzielle Eignung von Dachflächen im Münchner Gebäudebestand darzustellen. Ein EEG und ein GEG, die bundesweit beispielsweise höhere Ausbauziele an erneuerbaren Energien definieren und einen verlässlichen Förderrahmen bieten, wären ein wichtiger Beitrag für die Energiewende auch auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus müssen alle Subventionen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden und eine soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes im Mietrecht sichergestellt werden. Die Verkehrswende - also die Verlagerung des mobilen Individualverkehrs auf den klimafreundlichen Umweltverbund - spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und bindet viele finanzielle Mittel. Schnellere Planungsverfahren und eine Ausweitung der kommunalen Entscheidungskompetenzen wären wünschenswert."
Stadtbaurätin Elisabeth Merk
"Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erwarten wir von der neuen Bundesregierung in erster Linie Nachbesserungen der kürzlich beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. Der Staat muss den exorbitanten Bodenwertsteigerungen Grenzen setzen und Kommunen mehr Möglichkeiten geben, die Grundstückseigentümer langfristig in die Pflicht nehmen zu können, sich an der Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und der Schaffung von sozialer Infrastruktur zu beteiligen."
Florian Roth, Chef der Grünen im Stadtrat
"Bezahlbares Wohnen ist die dringendste soziale Frage in München, dafür müssen nach der Wahl auf der Bundesebene endlich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden durch eine schärfere Mietpreisbremse, Mietobergrenze, besseren Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau. München als Stauhauptstadt braucht für eine klimagerechte Verkehrswende mehr finanzielle Unterstützung für den Ausbau vom ÖPNV- und Radinfrastruktur, aber auch mehr rechtliche Spielräume für innovative Bepreisungsmodelle wie die City-Maut. Als weltoffene Stadt der Migration ist für München schließlich ein modernes Einwanderungsgesetz vordringlich, genauso wie eine humanitäre Aufnahmepolitik für Flüchtende."
Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne)
"Der neue Bundestag muss schnellstmöglich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschließen, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung einzudämmen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Wir müssen den Kohleausstieg vorziehen und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Was mir ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Bekämpfung der Armut. Dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, dass Senioren Flaschen sammeln müssen, um zu überleben, das ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Die Große Koalition hat beide Themen, Klima und Armut, leider sträflich vernachlässigt."
Manuel Pretzl, Chef der CSU-Fraktion
"Damit München eine lebenswerte Stadt bleibt, sind folgende Punkte des CSU-Programms für die nächste Legislaturperiode des Bundestags von entscheidender Bedeutung: Der ÖPNV muss attraktiver werden, zum Beispiel mit einem 365-Euro-Ticket. Der Bund müsste sich an diesen Kosten mit 20 Prozent beteiligen. Wir fordern zudem, dass der Bund die Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 erstattet. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss dauerhaft gesenkt werden. Sie sollte auch nach 2022 auf sieben Prozent bleiben."
Georg Dunkel, Mobilitätsreferent
"Ich wünsche mir mehr finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Um die Verkehrswende umzusetzen, müssen wir Bus, Bahn und Tram massiv ausbauen. Darüber hinaus benötigen wir mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden ist sehr unterschiedlich, und die bestehende Gesetzgebung ermöglicht es aktuell nicht ausreichend, passgenaue Lösungen zu realisieren. Das betrifft zum Beispiel Temporegeln und die Verkehrsberuhigung von Straßen, aber auch die Frage, ob wir als Stadt von den Autofahrern und Autofahrerinnen Geld für die Nutzung der Straßen verlangen können. Wichtig wäre zudem eine Vereinfachung der Experimentierklausel unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Städtebau, so dass wir auch kleine Projekte unkomplizierter und schneller ausprobieren können."
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)
"Was München vor allem braucht, ist eine Bundesregierung, die auch mehrheitlich das Thema Mieterschutz ernst nimmt. Dazu braucht es beispielsweise Gesetze, die die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ernsthaft verhindert, beispielsweise habe ich ja vorgeschlagen, die gesamte Stadt zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären. Ein sperriger Begriff, der aber bedeutet, dass die Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen in der gesamten Stadt verhindert werden würde. Und natürlich müssen die astronomischen Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken auch wenigstens zu einem Teil der Allgemeinheit wieder zurückgegeben werden.
Schließlich trägt die Allgemeinheit auch dazu bei, dass Schulen gebaut werden, U-Bahnen, Theater, kurz: dass unsere Stadt so attraktiv ist und die Grundstücke deshalb so teuer verkauft werden können. Wir brauchen in München auch dringend eine bessere finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs - auch hier setze ich große Erwartungen in eine neue Bundesregierung. Denn der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilität. Nur mit einem starken ÖPNV werden wir mehr Lebensqualität, mehr Platz für die Menschen erhalten. Und: Eine neue Bundesregierung sollte die Sorgen und Nöte der Menschen wieder mehr im Blick haben."
Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion
"München muss eine Stadt für alle Menschen bleiben. Dafür setzen wir uns im Stadtrat ein und dabei erwarten wir uns noch mehr Rückendeckung und Unterstützung von der neuen Bundesregierung. Auch in München wird eine relevante Zahl an Menschen von zwölf Euro Mindestlohn profitieren: Das Leben von Tausenden würde besser. Die Bürgerversicherung als Krankenversicherung bringt einen echten Fortschritt hin zu einem fairen Gesundheitssystem. Die Kindergrundsicherung holt etwa 25.000 Münchner Kinder aus der Armut. Verbesserungen im Mietrecht und mehr Bautätigkeit helfen bei der Sicherung von günstigem Wohnraum. Und mit dem Geld aus Berlin könnten wir so wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Münchner U-Bahn umsetzen und damit die Verkehrswende effektiv vorantreiben."
Jörg Hoffmann, Chef der FDP
"Wir wollen keine Mietpreisdeckelung, kein 'Mietenmoratorium': Diese sozialistischen Instrumente versprechen auf den ersten Blick günstigere Mieten - was sie aber in Wahrheit bedeuten, ist eine massive Entwertung von Wohneigentum und damit zwangsläufig verbunden mittelfristig keine Instandhaltung, keine Sanierung mehr - geschweige denn Modernisierung von Wohnimmobilien. Das Ergebnis von einigen Jahrzehnten Mietpreisdeckel haben wir beim Ende der DDR und anderer sozialistischer Staaten drastisch vor Augen geführt bekommen: flächendeckend völlig marode Wohnungen. Für den Verkehr wünschen wir uns eine Konkretisierung der Planung des Autobahn-Südrings, sowie eine Planung und eine Bau-Finanzierung der Ringbahn und der S-Bahnaußenäste."
