Wie Sie auf München Einfluss haben: Bezirksausschuss, Stiftungen, Bürgerentscheid
Lieber Beteiligung statt Badesee? Hier finden Sie Ideen, wie Sie sich in München einbringen können – politisch, ökologisch, wirtschaftlich, sozial.
München - Haben Sie auch hin und wieder was Gefühl, die ganze Welt fliegt uns gerade um die Ohren? Stehen Sie auch manchmal da bei einer alltäglichen Sache – den Kochlöffel in der Hand, die Badehose einpackend, einen 150-Seiten-Roman aufklappend – und fragen sich: Ist das alles, was ich tun kann, was ich tun will?
Aber was kann ich eigentlich tun, um mich am Geschehen in der Welt zu beteiligen? Zunächst kann man im Kleinen anfangen. Es muss ja nicht sofort die Welt sein, das Viertel reicht vorerst. Und es gibt viele Möglichkeiten, in der eigenen Kommune aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen.
Es hilft, die Augen offen zu halten – digital und auch analog: Soziale und kulturelle Vereine beispielsweise suchen häufig Freiwillige – ob für Sprachkurse, Spielenachmittage oder für Auf- und Abbau bei Kennenlern-Veranstaltungen.
Einrichtungen wie die Freiwillige Feuerwehr, das Bellevue di Monaco oder die Sportjugend suchen oft – und tun ihren Bedarf in der Regel sehr aktiv kund auf ihren Websites.
Eine Übersicht über Initiativen, Organisationen und Vereine gibt es – unter anderem – beim Online-Portal der Stadt.
Wer lieber direkt mitmischen will bei stadtpolitischen Entscheidungen (sei es durch eigene Projekte oder den Kampf gegen die Projekte anderer), hat viele Ansatzpunkte – von Nachbarschaftstreffs über Bezirksausschüsse und Bürgerentscheide bis hin zu dem Fakt, dass jeder das Recht auf Auskunft hat über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. Die wichtigsten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung stellen wir Ihnen auf dieser Seite vor.
Bezirksausschuss: Die Sitzungen sind öffentlich
Alle 25 Stadtbezirke haben einen Bezirksausschuss (BA), dessen Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind: Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Gedacht sind sie als Bürgerparlament mit Vorschlagsrecht gegenüber der Kommune – Raum für Bürgeranliegen ist vorgesehen.
Es gibt sehr große BAs und es werden teilweise sehr spezielle Themen behandelt: die Größe einer Freischankfläche, die Oberflächengestaltung eines Platzes. An einer der monatlichen BA-Sitzungen teilzunehmen ist daher keine Fünf-Minuten-Terrine. Aber der BA entscheidet über Dinge, die direkte Auswirkungen auf das eigene Leben haben.
Das "RatsInformationsSystem" (RIS) stellt Informationen wie Inhalte und Termine der BAs online.
Initiative zeigen mit Bürgerinitiativen
Wegen einer Bürgerinitiative noch da: die Unnützwiese. F.: gm
Sie sind für den Ausbau der Ganztagsbetreuung – oder gegen eine Tram-Westtangente? Für einen Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen – oder gegen unbezahlbares Wohnen?
Die Unnützwiese hat ihr weiteres Bestehen zum großen Teil einer Bürgerinitiative (BI) zu verdanken. Die Initiative Heimatboden stemmt sich gegen die von der Stadt geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM), im Norden sind sie schon gestoppt: Bürgerinitiativen kümmern sich – meist parteiübergreifend – um lokale Interessen.
Viele BIs der Stadt haben sich inzwischen vernetzt über das "Bürgerbündnis München" (info@buergerbuendnis-muenchen.de), das sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt starkmacht. Regelmäßig treffen sich die Mitglieder zu Stammtischen – der nächste findet statt am 19. Juli, 18 bis 22 Uhr im Selbsthilfezentrum (Westendstraße 68).
Das Bündnis führt außerdem eine Übersicht der hiesigen Initiativen.
Stiftungen in München
Sehr speziell auf Themenbereiche zugeschnitten, weil finanziell auf Themenbereiche zugeschnitten, sind Stiftungen – aber in der Regel haben sie dann auch ein gesichertes Budget.
Die Bürger-Stiftung München zum Beispiel initiiert, fördert und vernetzt ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Projekte (% 20 23 81 11), die Grünen-nahe Petra-Kelly-Stiftung besetzt entsprechende Themen (% 24 22 67-30) und bietet Workshops an – darunter im November "Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren" und "Ich will Bürgermeister*in werden!", die Brigitte und Wolfram Gedek-Stiftung aus Ismaning (% 96 91 82) fördert Forschung zu Mikroökologie und Mykotoxinologie – es kann jeder seine oder ihre Stiftungs-Nische finden.
Suchen kann man sie hier. Oder Sie gründen einfach selbst eine!
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Immer nur granteln? Oder sich hilflos fühlen? Beides wenig sinnvolle Optionen für mündige Bürgerinnen und Bürger. Lieber: mitmachen! F.: M. Schutt/dpa
Stadtplanung mitdenken - diese Karte hilft
Parkplatz oder Park: Das ist eine der zentralen Fragen, die Sie umtreibt in Ihrer Nachbarschaft? "München MitDenken" ist eine zentrale Informationsplattform zu Projekten der Stadtentwicklung und -planung: Die interaktive Karte zeigt, wo gerade was passiert oder geplant ist.
Außerdem gibt’s eine Übersicht, zu welchen Projekten gerade Veranstaltungen oder Ausstellungen stattfinden, und wo es Planungen gibt, an denen man sich aktuell beteiligen kann – wie die öffentliche Erörterung zu den Plänen für den Gebäudekomplex "Alte Akademie", die Auslegung der Planungsunterlagen für Wohnungsbau an der Freisinger Landstraße oder der Start des "Freiluftsupermarktes" in Freiham.
Wo passiert gerade was, wo ist etwas geplant? Die Karte zeigt’s. F: AZ
Bürgerbegehren: Oh, Entscheidungsfreude
Olympische Winterspiele 2018, raus aus der Steinkohle, drei Tunnel braucht der Ring: Mit einem Bürgerbegehren stellt man bei einer Kommune einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (für eine Gemeinde oder einen Stadtbezirk).
Das Begehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortbare Frage mit Begründung enthalten und von drei Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. Der Entscheid – wenn er gültig ist, weil über die Hälfte der Abstimmenden ihn unterstützt – wirkt dann bindend.
Mehr Informationen dazu gibt’s zum Beispiel vom Verein "Mehr Demokratie".
Gesundheit, Selbsthilfe, Senioren: Geben Sie Tipps
Sie finden, dass Sie wirklich gute Hinweise geben? Sie interessieren sich für ein relevantes Themengebiet wie Gesundheit, Selbsthilfe oder Seniorinnen und Senioren?
Dann sind Sie vielleicht genau richtig aufgehoben in einem der acht Beiräte der Landeshauptstadt: Das sind Gremien, die vom Stadtrat eingerichtet wurden, um Empfehlungen an die Stadtpolitik zu richten.
Die Beiräte setzen sich in der Regel aus Fachleuten zusammen, die Mitglieder werden gewählt. Mehr Informationen gibt es hier: azmuc.de/a/2m2BlMH
Sammelt euch bei Bürgerversammlungen!
Eingeladen zu Bürgerversammlungen sind alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre mit EU-Angehörigkeit und melderechtlichem Wohnsitz. Rederecht haben sie auch alle. Man kann Fragen und Anliegen vortragen und Anträge stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag zu, muss er binnen drei Monaten dem Stadtrat oder Bezirksausschuss zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.
Die Stadt beruft pro Jahr eine Gesamt-Bürgerversammlung ein, außerdem eine für jeden Bezirksteil. (Eine Übersicht gibt es hier)
An Einwohnerversammlungen können alle Gemeindeangehörige teilnehmen. Die Bezirksausschüsse halten sie ab.
38 Nachbarschaftstreffs in München
In München gibt es 38 Nachbarschaftstreffs – eine der kleinsten Zellen der Mitgestaltung. Die Stadt stellt Räume zur Verfügung, dort kann man gemeinsan arbeiten an Ideen, Projekten und Aktionen, von der Krabbelgruppe bis zum Seniorencafé. Die "Nachbarschaftsbörse Ackermannbogen" beispielsweise hat sogar drei Standorte im Quartier.
Das Sozialreferat pflegt eine Übersicht über die Treffs und die Ansprechpartner dort; eine Liste gibt es außerdem online.
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