Weiter Kritik an Autobahn-Protestaktion von IAA-Gegnern
München - An diesem Dienstag ist die "IAA Mobility" offiziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet worden – und pünktlich dazu starteten auch die ersten Protestaktionen.
So seilten sich am Morgen Aktivisten in einer konzertierten Aktion von mehreren Autobahnbrücken auf der A8, A9, A92, A94 und A96 ab und brachten Plakate an - die Fahrspuren Richtung München wurden von der Polizei gesperrt. Das Polizeipräsidium München wurde gegen 8.30 Uhr informiert.
IAA-Protest: Aktivisten seilen sich an Autobahnbrücken ab
Auf der A9 seilten sich Aktivisten von einer Schilderbrücke Nähe Freising (Fahrtrichtung Süd kurz vor dem Rasthof Fürholzen West) ab. Dabei veränderten sie die Beschriftung der Schilder. Statt "Kreuz Neufahrn in 2000m" und "Fürholzen West" war zu lesen: "Verkehrskollaps in 2000m" und "smash car lobby & industry" sowie "no IAA". Auf einem anderen Banner war zu lesen: "Scheuer und Co auf der falschen Spur – ÖPNV statt Autobahnausbau".
Die Münchner Polizei war auf AZ-Nachfrage einigermaßen überrascht, dass sich Personen von der Brücke abgeseilt hatten. Die Plakataktionen seien aber angekündigt gewesen, so ein Sprecher. Da Gefahr für Autofahrer und die Aktivisten bestand, sperrten die Beamten die Autobahnen teilweise - damit hatten die Aktivisten erreicht, was sie wollten.
Polizei sperrt Autobahnen um München
"Einsatzkräfte sind vor Ort. Die Personen werden jetzt entfernt", sagte eine Polizeisprecherin. Auch die Feuerwehr sei im Einsatz. "Die Straßen sind gesperrt, natürlich staut sich der Verkehr."
Die Polizei beobachtete die Lage aus der Luft mit Hubschraubern. An den insgesamt fünf Autobahnbrücken wurden jeweils mehrere Personen angetroffen. Sie wurden teilweise von Einsatzkräften von den Brücken gebracht bzw. von speziell ausgebildeten Höheninterventionskräften der Polizei abgeseilt. Dies war gegen 11.50 Uhr abgeschlossen.
Gegen 12.15 Uhr gab es auf einer Autobahnbrücke der A94 eine weitere Protestaktion mit insgesamt sechs Personen, die gegen 13.40 Uhr
beendet war. Von 26 Personen wurden in diesem Zusammenhang die Identitäten festgestellt, und sie wurden unter anderem wegen des Verdachts einer Nötigung angezeigt. Die angebrachten Transparente wurden abgenommen.
Kritik von VDA und Staatsregierung
Laut Polizei ist in den nächsten Tagen immer wieder mit Aktionen zu rechnen. Das Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" hat bereits für Freitag eine große Aktion angekündigt.
Zu den Aktionen durch Protestgruppen sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die IAA Mobility zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität. Wir denken neu, wir zeigen hier Wege zum Klimaschutz, wir bieten Lösungen für Millionen von Menschen. Und wir diskutieren auch mit denen, die anderer Meinung sind. Unser Angebot zum Dialog steht. Gewalt und Nötigung lehnen wir ab."
Kritik kam auch von Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Selbstverständlich seien Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen immer möglich, aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze. Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Proteste auf der Autobahn hätten eine akzeptable Grenze überschritten.
GdP kritisiert IAA-Gegner scharf
Am Mittwoch meldete sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern(GdP) zu Wort und kritisierte die Abseil-Aktionen der IAA-Gegner ebenfalls scharf. "Wir als GdP Bayern zeigen nicht im Ansatz Verständnis über ein derart rücksichtsloses, unsinniges und einfach strukturiertes Verhalten, das einzig allein dazu diente die IAA – Eröffnung zu stören und mediale Aufmerksamkeit zu erlangen", so der Landesvorsitzende Peter Pytlik.
"Für die Erzielung möglichst medienwirksamer Auftritte werden von den Aktivisten leichtfertig höchst unfallträchtige Situationen in Kauf genommen und unter dem Deckmantel 'etwas für die Umwelt zu tun' auch stundenlange Staus völlig unbeteiligter Verkehrsteilnehmer provoziert", so Pytlik weiter.
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