SPD nach Besuch in Skandal-Moschee in München unter Druck: "Völlig unreflektiert"
München - Das Islamische Zentrum Freimann (IZM) wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil es der Muslimbruderschaft nahesteht – und immer wieder in den Schlagzeilen ist. Zuletzt, weil ein Imam der Moschee das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einem Facebook-Posting bejubelt hatte.
Umso erstaunlicher, dass die Freimanner Moschee am vergangenen Donnerstag (21. März) in einem Instagram-Beitrag der Münchner SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt auftaucht, und zwar ziemlich unkritisch. "Austausch ist wichtig!" steht da – doch war sich die Arbeitsgruppe auch bewusst, mit wem sie sich austauscht?
"Problematisch": Warum Extremismus-Experten den Moschee-Besuch der SPD in München kritisieren
"Der Besuch der SPD im IZM ist insofern problematisch, weil es islamistische Strukturen wie das IZM legitimiert und als vermeintlich demokratische Partner, mit denen man problemlos kooperieren könne, darstellt", sagt ein Sprecher der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) auf AZ-Anfrage. Die Firm beschäftigt sich mit Extremismus aller Art, wird dafür auch mit städtischen Geldern ausgestattet und berät das Rathaus.
Für das IZM sei der SPD-Besuch ein willkommener Anlass, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten: "Das IZM kann den Besuch der SPD nutzen, um das eigene Image, das wegen mehrerer Skandale in der Vergangenheit gelitten hat, wieder aufzupolieren", so der Sprecher der Firm.
IZM in Freimann: Immer wieder mit Skandalen in den Schlagzeilen
Solche "Skandale", wie die Firm es nennt, gab es in den letzten Jahren einige, auch schon vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober. Der Imam Marwan Al-Moneyyer zum Beispiel, den die SPD letzte Woche zum Fastenbrechen getroffen hat, sollte 2012 als Lehrer verbeamtet werden. Ein Gericht hat das gestoppt, weil der Verfassungsschutz seine Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft nachwies.
Vor zwei Jahren war das IZM in den Schlagzeilen, weil dort eines umstrittenen verstorbenen Imams gedacht wurde. Der hatte sich in der Vergangenheit öfter antisemitisch und auch frauenfeindlich geäußert. Lokalpolitiker und auch die Stadt kritisierten das öffentlich.
Der auf Instagram und bei solchen Anlässen gezeigte harmlose Schein trügt also offenbar oft beim IZM, wissen die Experten. Islamistische Organisationen versuchten häufig, "sich nach außen offen, tolerant, gemäßigt und dialogbereit zu geben", so ein Sprecher der Firm. Es gehe aber "nicht darum, Demokratie und Toleranz zu fördern, sondern Einfluss im öffentlichen Leben zu erhalten".
"Völlig unreflektiert": CSU kritisiert Moschee-Besuch der SPD-Gruppe in München
Auch die Rathaus-Opposition kritisiert diesen Besuch "bei einer Institution, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigt und vom Verfassungsschutz als extremistisch gewertet wird", so CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zur AZ. "Zudem wurde der Besuch völlig unreflektiert öffentlich gefeiert." Er erwarte vom Münchner SPD-Chef "ein klares Wort".
Chef der Münchner SPD: "Werden das aufarbeiten"
Das hat Christian Köning auf AZ-Anfrage auch parat. Er habe erst über die AZ von dem Vorgang erfahren und trage das nicht mit. Die Arbeitsgruppen seien "eigenständig". "Wir werden das intern aufarbeiten", sagt Köning zur AZ.
Die kritische Position der Partei und auch der Fraktion zum IZM sei öffentlich bekannt, so Köning. Mit Münchner Muslimen "in Kontakt zu kommen und zu diskutieren" sei auch im Nachgang des schrecklichen Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober wichtig. Das beziehe sich aber "genau nicht" auf das IZM, da sei das nicht das Mittel der Wahl. Er könne nachvollziehen, dass die Vertreter der Arbeitsgruppe sich das angeschaut haben. Es sei aber "nicht vernünftig", öffentlich so zu kommunizieren, dass die islamistischen Strukturen des IZM legitimiert würden.
