Überschwemmung in Schwabing: Das RGU schüchtert Stadträte ein
München - Ein ungewöhnlicher Vorgang erreicht am Dienstag den Umweltausschuss des Stadtrats. Stadträte raunen, das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) versuche offenbar, sie einzuschüchtern - mithilfe eines Rechtsgutachtens ihre Entscheidung zu beeinflussen.
Von einem Tatbestand der "Haushalts-Untreue" ist darin die Rede, dem sich die Stadträte aussetzen könnten, falls sie eine Beschlussvorlage des RGU abändern sollten.
Vollgelaufene Keller in Schwabing: Streit eskaliert
Es geht darin um das zu hohe Grundwasser und vollgelaufene Keller in Nordschwabing, rund um die Genter Straße. Die Stadtverwaltung sieht keine Schuld bei sich und scheut offenbar mögliche Kosten. Die Anwohner fordern die Stadt auf, endlich zu helfen und das Grundwasser abzupumpen. Das sehen viele Stadträte ähnlich und stellen sich auf die Seite der Anwohner, weshalb sie die Beschlussvorlage des RGU im Umweltausschuss abändern wollten.
Fritz Roth (FDP), Mitglied des Umweltausschusses, ist außer sich. "Das Gutachten des RGU ist eine Unverschämtheit sonder gleichen", poltert er im Gespräch mit der AZ, "auf mich wirkt es wie ein Gefälligkeits-Gutachten mit vielen fachlichen Fehlern, das die Stadträte zwischen den Zeilen einschüchtern soll", sagt der ausgebildete Jurist Roth.
RGU sieht Anwohner in der Pflicht
Falls der Ausschuss eine Abänderung mehrheitlich beschließt, müsste das RGU Folge leisten und das Grundwasser demnächst soweit abpumpen, dass die Keller wieder trocken sind - und zwar zügig, vermutlich bis Weihnachten. Das Thema ist komplex. Über Ursache und Wirkung der gefluteten Keller ist hier seit Monaten ein Streit entbrannt. Die Fronten sind verhärtet. Ein Gerichtsverfahren zeichnet sich langsam ab.
Ginge es nach dem RGU, müssten die Anwohner weiterhin eigenständig und amateurhaft das Wasser aus ihren Kellern pumpen. Die Untergeschosse sind trotzdem geflutet. Das Wasser steht zeitweise bis zu 30 Zentimeter hoch. Bis zu 40 Häuser sind derzeit betroffen.
Grün-Rot setzt sich für Anwohner ein
Die Stadträte um Roth und Lars Mentrup (SPD) wollen heute im Ausschuss an ihrem Änderungsantrag festhalten - damit den Anwohnern endlich geholfen wird. Das Wasser soll auf die Nordseite eines horizontalen Regenwasserablaufkanals gepumpt werden. Denn der riesige städtische Kanal aus den 80ern (drei Mal fünf Meter Durchmesser) steht im Verdacht, das Grundwasser in Abflussrichtung von Süd nach Nord zu stauen und so die Keller zu fluten.
Wie der Stadtrat entscheidet, wird sich zeigen. FDP-Mann Roth auf jeden Fall klingt entschlossen, will sich gegen das Umweltreferat stemmen. "Ich werde weiterhin dafür werben. Die Anwohner brauchen endlich städtische Hilfe", sagt Roth, "der Änderungsantrag ist so gestrickt, dass überhaupt keine Gefahr der Haushalts-Untreue besteht." Den Vorwurf findet er komplett absurd. Eine Haushalts-Untreue drohe überhaupt nicht. So eine Gefahr bestehe etwa dann, "wenn sich OB Reiter auf Kosten der Stadt einen Rolls Royce mit goldenen Felgen kauft", so Roth.
