Über 300 städtische Wohnungen in München stehen leer: Was die Stadt nun ändern will
München - Tausende Menschen warten in München auf eine Sozialwohnung. Trotzdem stehen immer wieder städtische Wohnungen leer. Warum ist das so? Und wie groß ist der Leerstand bei der Stadt wirklich?
Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) gibt Auskünfte in einer Beschlussvorlage, über die der Stadtrat am Mittwoch im Planungsausschuss abstimmt. Linken-Chef Stefan Jagel ist über dieses Papier verärgert. Allerdings nicht, weil die Stadt so viele Wohnungen nicht vermietet, sondern, weil Stadtbaurätin Merk einen aus seiner Sicht "skandalösen" Vorschlag macht.
"Skandalös": Wie die Stadt München auf ihren Wohnungsleerstand reagiert
Der Reihe nach. 301 Wohnungen, die der Stadt gehören, waren bis Ende 2023 nicht bewohnt. Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Münchner Wohnen" gehören rund 69.000 Wohnungen. Der Leerstadt macht also etwa 0,34 Prozent aus.
Das Planungsreferat nennt dafür Gründe. Zum Beispiel seien Gebäude, die die Stadt ankaufte, oft sanierungsbedürftig. So erklärt die Stadt, dass in der Balanstraße derzeit sieben Wohnungen und in der Buttermelcherstraße 13 Wohnungen leerstehen.
Auch, wenn die Stadt ganze Siedlungen modernisieren will, die ihr gehören, kommt es zu Leerstand. Denn bis alle Mieter umgezogen sind, kann es dauern. Als Beispiel dafür nennt das Rallvesreferat das Sanierungsprojekt Moosach, wo in mehreren Bauabschnitten bestehende Wohnanlagen durch moderne Neubauten ersetzt werden sollen.
Leerstand selber ist nicht das Problem: Stadt München will künftig nicht mehr informieren
Diese Zahlen alleine sind für Jagel kein Skandal. Er weiß, dass der Leerstand bei der Stadt früher viel größer war: Ende 2013 standen mehr als doppelt so viele Wohnungen wie jetzt leer – nämlich: 647. Das machte damals 1,02 Prozent des Bestandes aus.
Sauer ist Jagel aus einem anderen Grund: Das Planungsreferat schlägt vor, dass Stadtrat und Öffentlichkeit gar nicht mehr über den Leerstand in städtischen Gebäuden informiert werden sollen. "Aufgrund der bisherigen Erfolge im Kampf gegen Wohnungsleerstand" heißt es in der Sitzungsunterlage. Nur der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Münchner Wohnen" soll noch über die Leerstände informiert werden.
Dem Aufsichtsrat gehören auch Rathausvertreter an, allerdings längst nicht alle Stadtratsmitglieder. Kleinere Oppositionsparteien wie Die Linke, die ÖDP und auch die FDP sind im Aufsichtsrat nicht vertreten. Außerdem tagt das Gremium immer nicht öffentlich. "Die Aufsichtsratssitzungen unterliegen einem besonderen Schutz", sagt Jagel. "Oft erfahren nicht einmal Stadtratsmitglieder davon."
Dass das Planungsreferat den Stadtrat künftig nicht mehr informieren und Leerstand nur noch heimlich besprechen will, gefällt Jagel gar nicht. Schließlich macht seine Partei immer wieder darauf aufmerksam, wie viel Gebäude in München leerstehen.