Trotz Rekordergebnis auf dem CSU-Parteitag: Der Druck auf Markus Söder nimmt zu
München - Das gute Wiederwahl-Ergebnis setzt CSU-Chef Söder auch unter Druck. Wenn es darauf ankommt, steht die CSU geschlossen wie ein Mann respektive eine Frau hinter ihrer Führung.
Deshalb war es keine Überraschung, dass die Delegierten des CSU-Parteitags am vergangenen Samstag ihren Vorsitzenden Markus Söder mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ausstatteten.
Trotz 96,5 Prozent bei der Wiederwahl: Nicht alle in der CSU sind zufrieden mit Markus Söder
Die 96,5 Prozent an Ja-Stimmen, die Söder bei seiner Wiederwahl erhielt, sind auch eine Art Vorauszahlung für künftig zu erbringende Leistungen. Vom Vorsitzenden wird erwartet, dass er bei den anstehenden Landtagswahlen möglichst viele Abgeordnetenmandate und auch sonstige Pfründe und Privilegien einer Regierungspartei sichert.
Wenn nach der Wahl unterm Strich weniger herauskommt als bisher, hat der Spitzenmann ein Problem. Der hohe Zustimmungswert bedeutet keinesfalls, dass alle in der CSU mit ihrem Chef hochzufrieden sind. Das "Gegrummel" hinter den Kulissen und die berühmte vorgehaltene Hand zählen besonders bei der CSU zur Tradition.
Auf dem CSU-Parteitag war wenig Neues zu hören
Es ist freilich nicht mehr wie bei Franz Josef Strauß, der einmal bemerkte, dass die CSU das bisschen Opposition selbst erledigen könne. Inzwischen sind die Gegner angewachsen, und zwar besonders die auf dem rechten Spielfeld, wo ja – ebenso nach Übervater Strauß – eigentlich keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen sollte. Jetzt gilt es also umso mehr, zusammenzustehen. Dazu rief Söder auf Parteitag erfolgreich auf.
Neben den schon von seinem Generalsekretär Martin Huber gebetsmühlenartig vorgebrachten Beteuerungen, dass es sich in Bayern besser lebe, was kein Zufall sei, war wenig Neues zu hören.
Buchstäblich in letzter Minute hatte das Söder-Kabinett noch einige Vorstöße in Sachen Baukonjunkturprogramm und Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, die Söder als Vorhaben seiner künftigen Regierung verkaufen konnte. Das hätte man schon früher machen können, aber Schwamm drüber.
Kampf ums Landwirtschaftsministerium: Der CSU drohen harte Koalitionsverhandlungen
Hätte Söder so auf die Freien Wähler eingedroschen wie auf die Grünen, hätte er noch mehr Zuspruch geerntet. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger genießt an der CSU-Basis wahrscheinlich noch weniger Sympathien als die Oppositions-Spitzenkandidaten Katharina Schulze (Grüne) und Florian von Brunn (SPD).
Denn Aiwanger wildert nach Herzenslust im CSU-Revier und schreckt bekanntlich auch vor populistischen Tönen nicht zurück. Noch immer betrachten die Christsozialen die Freien mehr oder weniger als Abspaltung ("Fleisch vom Fleische der CSU").
Dass der Landwirt Aiwanger mit guten Umfragewerten im Rücken schon das Landwirtschaftsministerium für seine Partei beansprucht, war selbst Söder zu viel, der sich durch frühzeitige Koalitionszusagen geradezu an die Freien Wähler gekettet hatte.
"Macht euch keine Hoffnungen. Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium behalten", wies er die Ansprüche brüsk zurück. Es könnte also in den Koalitionsverhandlungen lebhafter zugehen als zu erwarten war.
