Streit um Alkoholverbot am Hauptbahnhof in München: "Daran halten die Grünen sich nicht"
München - Das Alkoholverbot am Hauptbahnhof und in den umliegenden Straßen bleibt wohl in Kraft. Einen entsprechenden Vorschlag wird Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) dem Stadtrat unterbreiten, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Das bisherige Verbot wäre Ende April ausgelaufen. Nun wird es wohl vier weitere Jahre gelten.
Alkoholverbot am Hauptbahnhof in München: Diese Erweiterung stand im Raum
Die Polizei hätte sich sogar eine weitere Ausdehnung gewünscht – etwa zum Karl-Stützel-Platz und in den Alten Botanischen Garten. Das Verbot habe zu einem "nachhaltigen Rückgang der Straftaten im Gesamtbereich Hauptbahnhof" geführt, schreibt das Präsidium in einer Stellungnahme. Das Verbot sei ein "wesentlicher Baustein zur Eindämmung der Ordnungsstörungen". Sammüller-Gradl ist mit der Sicherheitssituation am Bahnhof nach wie vor nicht zufrieden, schreibt, die Gefahr, im Bereich des Bahnhofs Opfer eines Rohheitsdelikts zu werden, sei im Vergleich zum übrigens Stadtgebiet "um ein Vielfaches höher".
Kritisch zu den Effekten des Alkoholverbots hatten sich gegenüber dem KVR Wohlfahrtsverbände, aber auch das städtische Gesundheitsreferat geäußert. Man fürchtet unter anderem eine Stigmatisierung der Alkoholkranken, aber auch eine Verschiebung der Probleme ("Bahnhof ordentlich, Probleme in Wohnvierteln").
Bemerkenswert ist die Verlängerung des Verbots in jedem Fall auch deshalb, weil viele Unterstützer mit der Wahl einer jungen, grünen Frau zur Kreisverwaltungsreferentin die Hoffnung einer Sicherheitspolitik mit weniger Verboten verbunden hatten. Nun geht sie oft anders vor, als es erwarten worden war. Erst dieser Tage etwa ging der städtische Kommunale Außendienst (KAD) erstmals an der Isar auf Streife – eigentlich hatten die Grünen, angekündigt, die Sheriffs ganz abzuschaffen, nicht ihr Einsatzgebiet auszuweiten.
"Die Grünen wollten das abschaffen": Streit um Alkoholverbot am Hauptbahnhof München
Die Rathaus-Grünen als Ganzes und Sammüller-Gradl selbst schienen zum Zeitpunkt ihrer Wahl vor zwei Jahren noch recht deutlich für den liberalen Kurs zu stehen. Nun sucht das KVR offenbar oft den Kompromiss – mit der Polizei und den Sozialverbänden, aber auch zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen.
In der Rathaus-Opposition verfolgt man es teils etwas verwundert. "Den KAD sowie das Alkoholverbot am Hauptbahnhof haben wir als CSU mit durchgesetzt", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Dienstag der AZ. "Die Grünen wollten beides abschaffen. Nun, wo eine grüne Referentin in Verantwortung steht, haben sie die Notwendigkeit offenbar auch erkannt." Das sei "erstmal erfreulich". Das Ziel der CSU bleibe weiter, nun auch "die Verwahrlosung des Gebiets rund um Hauptbahnhof und Stachus zu stoppen", so Pretzl.
Der Chef der Stadtrats-Linken Stefan Jagel sagte der AZ: "Die Grünen haben immer weniger Überwachung versprochen. Daran halten sie sich ganz offensichtlich nicht." Gut ankommen dürfte die Verlängerung des Verbots hingegen im Bahnhofsviertel selbst. Die dortigen Gewerbetreibenden hatten sich explizit dafür ausgesprochen.
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