Stammstrecken-Skandal: Fraktionen über Fragenkatalog für U-Ausschuss einig
München - Der Einsetzung der von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüsse zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum steht nichts mehr im Weg: Grüne, SPD und FDP haben sich mit CSU und Freien Wählern über die jeweiligen Fragenkataloge geeinigt. Als Ausschussvorsitzende sind Josef Schmid (CSU/Zukunftsmuseum) und Bernhard Pohl (Freie Wähler/Stammstrecke) vorgesehen. Endgültig eingesetzt werden sollen die beiden Untersuchungsausschüsse in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch.
U-Ausschuss zur Kostenexplosion bei der Stammstrecke
Zum einen geht es um die Kostenexplosion und die jahrelangen Verzögerung bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann die Staatsregierung von den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen wusste sowie ob und was sie dagegen unternommen hat - und warum sie die Öffentlichkeit erst spät informierte.
Die zweite Stammstrecke durch die Münchner Innenstadt wird nach neuen Schätzungen der Deutschen Bahn rund sieben Milliarden Euro kosten und soll bis 2035 fertig gestellt sein. Ursprünglich hatten die Planungen 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.
Im zweiten Gremium steht der Mietvertrag für das Zukunftsmuseum im Mittelpunkt, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt - damals als Finanzminister - "gegen alle Regeln und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgedrückt".
Damit wird es im Landtagswahljahr vier Untersuchungsausschüsse im Landtag geben - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ist dies ein Rekord. Ein erstes solches Gremium beschäftigt sich mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" - wobei der Masken-Ausschuss in dieser Woche - mit Söder - die Zeugenbefragungen abschließen will. In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
