Städtische Wohnungen: Stadtrat stoppt Mieterhöhungen bis 2024
Bis 2024 müssen Mieter von kommunalen Wohnungen keinen Kostenanstieg mehr befürchten – im Rathaus bricht Streit aus.
München - Im August wäre eigentlich ein Anstieg der Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geplant gewesen. Den müssen die 150.000 Münchner, die in einer der knapp 62.000 Wohnungen (37.120 im frei finanzierten, 24.850 im geförderten Bereich) leben, jetzt nicht mehr befürchten. Denn der Stadtrat hat einem Antrag der Rathaus-SPD zugestimmt. Gefordert hatte die Fraktion einen kompletten Mieten-Stopp ab dem 1. August bis zum Jahr 2024.
"Die Mittel, Mieter zu schützen, sind als Kommune begrenzt", sagt Stadträtin Anne Hübner (SPD). Deshalb müsse man auf den eigenen Bestand zurückgreifen.
Allerdings kostet diese Maßnahme auch ordentlich Geld: Die bereits beschlossene Mietpreisbremse kostet die Stadt 60 Millionen Euro, der Mieten-Stopp knapp 30 Millionen Euro.
Hübner (SPD): "Die Mittel, Mieter zu schützen, sind als Kommune begrenzt"
Johann Sauerer (CSU) findet: "Mit der kommunalen Mietpreisbremse, die im Juli 2018 beschlossen wurde, haben wir bereits viel getan für Mieter kommunaler Wohnungen." Die knapp 60 Millionen Euro, die diese Mietpreisbremse kosten, seien äquivalent für 1.000 neu gebaute Wohnungen. Sauerer: "Dabei bezahlen die Menschen, die das Privileg haben, in einer städtischen Wohnung zu leben, eh schon die humansten Preise."
"Mit Gerechtigkeit hat der Antrag des SPD nichts zu tun", kritisiert FDP-Fraktionschef Michael Mattar. "Die, die schon in einer solchen Wohnung leben, haben das große Glück", so Mattar. Die, die draußen sind, würden die SPD scheinbar nicht interessieren. Mattar: "Ihr seid in Konkurrenz zur Linken - das sieht man auch an den Wahlergebnissen."
Progl : "Steuerzahler müssen für das Wohl einiger weniger aufkommen"
Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei) poltert: "Mit dem Beschluss müssen Steuerzahler für das Wohl einiger weniger aufkommen." Kritik gibt es auch von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: "Der Beschluss schützt keinen einzigen Mieter, der nicht schon geschützt ist."
Tatsächlich ist die Durchschnittsmiete in den Wohnungen von GWG und Gewofag ohnehin vergleichsweise gering: Im frei finanzierten Bereich zahlen Mieter 7,92 Euro, bei Sozialwohnungen 6,45 Euro pro Quadratmeter.
Manuel Pretzl hinterfragt noch einen weiteren Punkt: Nicht zuletzt wohnen auch einige Stadträte beziehungsweise deren Angehörige in einer städtischen Wohnung. Pretzl weist im Stadtrat, nach kurzer Absprache mit der Rechtsabteilung, auf die Gemeindeordnung hin.
In der steht, dass Stadträte, die selbst – oder deren Angehörige bis zum dritten Grad – eine städtische Wohnung mieten, weder abstimmen noch an der Debatte teilnehmen dürfen.
Mehrere Stadträte – der Bayernpartei, der Linken, der Grünen, der CSU und der SPD – verlassen daraufhin den Saal.
Mehrere Stadträte verlassen den Sitzungssaal
Die Kritiker fragen nach den Folgen eines Mieten-Stopps – mit Blick auf die 30 Millionen Euro, die dieser zusätzlich kosten würde. Christian Amlong, Geschäftsführer der GWG, spricht davon, dass das "Neubauvolumen" womöglich als Konsequenz "nach unten geführt", werden müsse. Von ähnlichen Konsequenzen berichtet Klaus-Michael Dengler, Chef der Gewofag. "Es würde ein Minus bleiben, unter dem der Neubau leiden würde."
OB Dieter Reiter (SPD) steht zum Antrag seiner SPD. Es gehe hierbei um eine gewisse Symbolik, die man setzen wolle in einer Stadt mit einem derart angespannten Wohnungsmarkt.
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