Leere Wohnungen in der Amisiedlung: Linke schaltet die Rechtsaufsicht ein
München - Das Anwaltsschreiben, das heute die Regierung von Oberbayern erreicht, dürfte bei Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) einiges Unbehagen auslösen. Um "unrechtmäßiges Verwaltungshandeln des Sozialreferats" geht es da, um den "Verstoß gegen das Zügigkeitsgebot", um das Nichtergreifen "konkreter Maßnahmen trotz der prekären Wohnraumsituation in München". Kurzum, um jahrelange Schlamperei in Schiwys Behörde bei einem der drängendsten Themen ihres Hauses: dem Leerstand in München.
Seit sieben Jahren stehen rund 30 Wohnungen leer
Das Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde stammt von der Verwaltungsrechtlerin und ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp, die als Anwältin der Linkspartei im Rathaus ein Rechtsgutachten zum Leerstand in der ehemaligen Amisiedlung am Fasangarten erstellt hat.
Dort stehen in mehreren Gebäuden an der Cincinnati- und Pennstraße seit sieben Jahren rund 30 Wohnungen leer, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören.
Die wollte hier zunächst grundsanieren, hatte die Wohnriegel geleert und die alten Mieter in andere Wohnungen umgesetzt. Später stellte die Bima dann bei der Stadt den Antrag, drei der Gebäude abzureißen und mit mehr Vollgeschossen neu bauen zu dürfen. Das lehnte das Planungsreferat aber 2017 ab, weil vier Stockwerke dort nicht ins Ensemble passen würden.
Linken-Stadtrat über Leerstand: "Das ist absurd, es ist unverständlich"
Fakt ist, dass etliche Wohnungen noch immer leer stehen, und dass das Sozialreferat (dessen Leerstands-Fahnder dafür zuständig sind, unrechtmäßigen Leerstand zu ahnden) den Fall seit 2013 auf dem Tisch hat.
Schon damals hatte die städtische Behörde mehrfach an die Bima appelliert, den Leerstand zu beenden - wegen der Sanierungspläne aber lange nicht auf Wiedervermietung gedrungen. Erst 2019 leitete das Amt ein Bußgeldverfahren ein - stellte dieses aber 2020 wieder ruhend, mit der Begründung, die Bima wolle ja schließlich noch sanieren und neubauen.
"Das ist absurd, es ist unverständlich, wie die Stadt sich so lange an der Nase herumführen lassen kann", sagt Linken-Stadtrat Stefan Jagel. Spätestens 2017, nach der Ablehnung der Bauvoranfrage, "hätte das Sozialreferat tätig werden müssen", heißt es im Gutachten. Dass erst 2019 ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden sei, "muss als schuldhaftes Zögern des Sozialreferats geahndet werden".
Regierung von Oberbayern soll Vorwürfe prüfen
"Hier hat das Sozialreferat geschlampt", ärgert sich Jagel. "Dass es so viele Jahre die Zweckentfremdungssatzung nicht vollzogen und überhaupt Maßnahmen ergriffen hat, ist ein Skandal. Die Verantwortung muss die Sozialreferentin übernehmen."
Nun soll die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde die Vorwürfe prüfen und gegen das Sozialreferat vorgehen. Jagel: "Die Stadt muss dann das Bußgeldverfahren weiter betreiben. Und wenn sie das nicht tut, muss das die Regierung von Oberbayern selber tun."
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