Forderung in der Altstadt in München: Parkplätze weg! Bald nur noch eine riesige Fußgängerzone?

Altstadt - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat das Planungsreferat schon im September aufgefordert, Ideen für eine "autofreie Altstadt" zu erarbeiten – bis zum Sommer 2019. Beim Dreikönigstreffen seiner Partei im Januar etwa sagte er unter großem Applaus: "Ich will in Zukunft eine Stadt, die menschenfreundlich ist und nicht autofreundlich!“ Oder: "In einer immer dichter werdenden Stadt wird der Platz für Autos sicher nicht größer werden." Und auch im Interview mit der AZ hatte Dieter Reiter betont: "Die Stadt ist für die Menschen da – nicht für die Autos."
Lokalpolitiker in München: Kein Vorrang mehr für Autos
Nun hat der Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel ein Positionspapier erstellt, um nicht tatenlos die Ergebnisse des Planungsreferats abzuwarten. "Wir wollen aktiv die Planungsphase der Altstadt der Zukunft mitgestalten", sagen Vertreter des Bezirksausschusses, wie etwa Andrea Stadler-Bachmaier (Grüne). Dabei sei klar, dass mit autofrei nie ganz autofrei gemeint sein könne. "Es bedeutet, dass Kfz keinen Vorrang mehr haben dürfen, sondern Fußgänger", sagt Stadler-Bachmaier, "Anwohner, Lieferfahrzeuge und Blaulicht-Einsätze können natürlich weiterhin die Altstadt befahren."
In dem fraktionsübergreifenden Positionspapier des BA (Grüne, SPD und FDP) sind einige gravierende Einschnitte enthalten. Sie würden dem Altstadt-Fußgänger deutlich mehr Platz einräumen. So wird darin gefordert, alle öffentlichen Parkplätze innerhalb des Altstadtrings ausnahmslos aufzulösen.
BA in München: Höhere Bußgelder für Falschparker
Die frei werdenden Flächen sollen ausschließlich Anwohner-Parkern zur Verfügung stehen oder zu Aufladstationen für Elektrofahrzeuge umgewandelt werden. Es sei laut Positionspapier auch möglich, die Zahl der Behinderten-Stellplätze, MVG-Radstationen, Rikscha-Plätze und Car-Sharing-Plätze somit deutlich zu erhöhen. Schon im September hatte der BA debattiert, dass offensichtlich die aktuelle blaue Altstadt-Parkzone weiterhin stark dazu motiviere, mit dem eigenen Auto in die Innenstadt zu fahren.
Um die Motivation möglichst gering zu halten, mit den eigenen vier Rädern bis ins Herz der Stadt vorzustoßen, sollen auch die Bußgelder erhöht werden. Dazu schlug BA- und Stadtratsmitglied Jörg Hoffmann (FDP) vor, die Schwarzfahrer-Beträge zum Vorbild zu nehmen: "Wer zum Beispiel einen E-Auto-Parkplatz blockiert, könnte doch 60 Euro zahlen, warum nicht?", sagte Hoffmann bei der BA-Sitzung am Dienstagabend.
Daher beschloss der BA, OB Reiter aufzufordern, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen. BA-Politikerin Carolin Heiter-Dieses (CSU) sieht an einer anderen Stelle Handlungsbedarf: "Man sollte auch die Kontrollen verstärken."
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Nur noch Tempo 30 in der Altstadt?
Ein großes Thema der BA-Vorschläge ist auch die flächendeckende Tempo-30-Zone innerhalb der ganzen Altstadt, inklusive Maximilianstraße, Oberanger und Brienner Straße. Wo ohnehin der Fußgängerverkehr dominiere, sollen künftig verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden. Dort solle dann Schrittgeschwindigkeit gelten. Gleichzeitig benötige man bessere Radweg-Verbindungen zwischen Viktualienmarkt, Stachus, Sendlinger Tor und Odeonsplatz.
BA-Vize Wolfgang Püschel (SPD) brachte am Ende einen Vorschlag, auf den sich alle zügig einigen konnten. So solle die Stadt unbedingt prüfen, ob künftig ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr möglich sei. Markus Stadler (Grüne): "Das wäre ein großer Anreiz für alle München-Besucher aus dem Umland, auf das Auto zu verzichten." Die BA-Vorschläge werden zeitnah an Reiter, die Stadtratsfraktionen, die betreffenden Referate und an alle anderen BA weitergeleitet.
OB Dieter Reiter: Fußgängerzone möglichst erweitern
Ginge es nach OB Dieter Reiter (60, SPD) würde sich in der Altstadt der Zukunft die Fußgängerzone deutlich erweitern. Am liebsten hätte er es, wenn möglichst viele Bereiche so gestaltet wären wie das aktuelle Areal an der Mariensäule: Zu bestimmten Zeiten fährt Lieferverkehr. Ansonsten sähe man hauptsächlich Fußgänger.
Vor allem die Gegend der heutigen Dienerstraße und die Zone zwischen Tal und Marienplatz hätten in Reiters Stadt keine Fahrbahnen mehr. Auch wenn der OB mehrmals von der autofreien Altstadt sprach, war das nie im wörtlichen Sinne zu verstehen. Blaulicht, Lieferverkehr, Arztbesuche, Anwohner: Sie alle müssen weiterhin eine Zufahrtsmöglichkeit zur Altstadt haben.
Ein kurzfristiges Hindernis für die Zukunftsvision: Die Marienhof-Baustelle. Lkw müssen von hier in den kommenden Jahren Aushub abtransportieren.
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