OB Dieter Reiter: Die Stadt ist für die Menschen da – nicht für die Autos
München - Überall Staus, volle U-Bahnen und fast täglich Störungen auf der Stammstrecke: Der Verkehr ist eines der ganz großen Probleme in München. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist die Zeit der Kompromisse deshalb nun vorbei. Im AZ-Interview erklärt er, was er heuer alles anpacken will, damit München nicht mehr im Verkehr erstickt.
AZ: Herr Reiter, wir wollen gerne über das Thema Verkehr mit Ihnen reden.
DIETER REITER: Gerne. Die Mobilität ist das zentrale Thema in einer wachsenden Stadt wie München. Das beschäftigt die Menschen jeden Tag. Nicht umsonst sind wir dabei, den öffentlichen Nahverkehr deutlich leistungsfähiger zu machen – jedenfalls, wenn es um U-Bahn, Bus und Tram geht, für die wir als Stadt zuständig sind.
Jetzt haben Sie die Flugtaxis vergessen. Hebt 2019 da das erste ab?
Nein, sicher nicht. So etwas kann ja auch maximal eine Ergänzung für die Mobilität in der Stadt sein. Ich sage aber nicht: Flugtaxi, das ist totaler Quatsch. Nur wird die Entwicklung sicher noch ein bisschen länger dauern. Im Vergleich dazu ist die urbane Seilbahnlinie am Frankfurter Ring deutlich realistischer.
Dieter Reiter: "Die Stadt muss wieder erlebbarer werden"
Was geht denn dann auch kurzfristig?
Ich will, dass die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger wieder erlebbarer wird. Die Stadt muss für die Menschen da sein, weniger für Autos. Das heißt dann mitunter eben auch: Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr.
"Wer im Stau steht und der Bus fährt vorbei, der steigt vielleicht um"
Gibt es da schon erste konkrete Schritte?
Wir werden dort, wo es gut möglich ist, Busspuren bevorrechtigen. Ich halte das für wichtig. Wenn Sie als Autofahrer ständig im Stau stehen und der Bus fährt an Ihnen vorbei, dann steigen Sie vielleicht auch um.
Und da passiert auch tatsächlich 2019 schon etwas?
Das ist das Ziel. Zudem werden wir Tangential-Buslinien schaffen. Dazu tauschen wir uns mit den Landräten und den Bürgermeistern aus dem Umland bereits aus. Und wir werden natürlich die Elektromobilität weiter voranbringen. Von der "einen Million Elektroautos", die die Bundesregierung bis 2020 auf die Straße bringen wollte, sind wir gefühlt noch 995.000 Autos entfernt. Da muss mehr passieren.
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Was denn genau?
Zum Beispiel auch eine Bevorrechtigung beim Parken für elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge. Natürlich brauchen wir auch mehr Ladestationen. Elektroautos müssen einfach sichtbarer werden und man muss sie ausprobieren können. Dann haben die Menschen vielleicht auch keine Angst mehr, dass ihnen unterwegs der Strom ausgehen könnte.
Sie haben gesagt, Sie wollen den Autos Platz wegnehmen.
Nein, ich will den Menschen mehr Platz und Raum geben. Dafür kann ich mir auch eine autofreie Altstadt vorstellen. Deshalb habe ich das Planungsreferat um Vorschläge gebeten. Dazu wird es im ersten Quartal 2019 einen Grundsatzbeschluss geben.
Warum hat das so lange gedauert? Eigentlich spricht man da doch seit Jahren drüber.
Nein, seit Jahren sicher nicht. Aber, ganz trivial ist das nicht. Vor allem muss geklärt werden, wie die Zufahrten für den Lieferverkehr, für Anwohner und natürlich auch Polizei, Notarzt und Feuerwehr geregelt werden können.
"Ich kann mir eine autofreie Dienerstraße sehr gut vorstellen"
Die Dienerstraße wollten Sie auch für Autos sperren, wenn die Baustelle für die Zweite Stammstrecke weg ist.
Ja, das kann ich mir gut vorstellen. Schon jetzt ist die Zufahrt durch die Baustelle der Zweiten Stammstrecke ja eingeschränkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Dienerstraße später wieder zur Autostraße machen. Damit bleibt mehr Platz für die Fußgänger und für mehr Grün mitten in der Stadt – überhaupt für mehr Lebensqualität. Statt der Parkplätze könnten die Menschen dort vorm Dallmayr in der Sonne sitzen und einen Kaffee trinken.
Seinen Hummer muss man dann aber zu Fuß holen.
Das ist natürlich ein hartes Los, aber das wird vertretbar sein. Und auch das mit dem autofreien Tal meine ich ernst. Schon heute kann sich doch keiner mehr so richtig vorstellen, dass noch vor Kurzem eine Straße die Fußgängerzone am Marienplatz durchschnitten hat. Viele Menschen sprechen mich darauf an und ihr Feedback ist durchweg positiv!
Kommen als nächster Schritt dann irgendwann Fußgängerzonen in den Stadtteilzentren?
Mir geht es vor allem darum, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Deshalb hat meine Fraktion verschiedene Plätze in den Stadtvierteln auf eine Liste gesetzt. Die wollen wir uns anschauen. Da gibt es viel Verbesserungspotenzial. Nehmen Sie den Willy-Brandt-Platz vor den Riem-Arcaden, der steht zwar noch nicht auf der Liste, aber mir ist schleierhaft, wie es zu so einer tristen Gestaltung kommen konnte. Eine große betonierte Fläche, ein kleines Springbrünnchen in der Mitte – also, wer das als Platz bezeichnet!
Der Platz vor der Oper könnte auch ein bisschen Make-up gebrauchen.
Stimmt. Leider ist uns da der Bau der Zweiten Stammstrecke dazwischengekommen. Sonst hätten wir schon viel schneller loslegen können. Jetzt wird sich das noch ein paar Jahre verzögern. Schade, denn der Platz wäre eigentlich herausragend schön.
Nur ziemlich grau und kahl halt.
Ja, da ist viel möglich! Und wir werden uns auch andere Plätze anschauen und dafür sorgen, dass sie schöner werden und die Menschen sich gerne dort aufhalten. Und, da bin ich jetzt wieder Sozialdemokrat: Es muss möglich sein, dass man sich auch ohne einen Cappuccino für sechs Euro irgendwo hinsetzen und die Sonne genießen kann. Was ich mit den Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone begonnen habe, das wollen wir deshalb jetzt fortsetzen. Politik kann manchmal so einfach sein.
"Die Autos waren zu sehr im Fokus, das muss sich wieder ändern"
Wo kommt diese Platz-Offensive jetzt her?
Ich will damit deutlich machen, dass die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Raum geben muss. Zwischendurch hat die Über-Motorisierung dafür gesorgt, dass die Autos in den zentralen Blickwinkel geraten sind – das muss wieder anders werden.
Und wie wollen Sie gegen die Autos konkret vorgehen?
Wir müssen einfach die Lebensqualität für die Menschen in München erhöhen. Dies geht nicht ohne Reduzierung des Autoverkehrs. Dazu gibt es zahlreiche Ideen. Zum Beispiel die, dass an geraden Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichen unterwegs sein dürfen, an ungeraden Tagen die anderen. Das gibt es in anderen Städten ja bereits. Oder die Citymaut. Von der bin ich zwar kein Freund, weil das natürlich auch ein soziales Thema ist. Aber es darf keine Tabus geben, man muss über alles nachdenken, wenn man die Ziele erreichen will.
Dann lohnt sich ja bald gar kein Privatauto mehr, wenn man nur jeden zweiten Tag damit fahren darf.
Der Sinn des Ganzen ist doch, dass wir den sogenannten Modal Split grundlegend verändern. Wir müssen erreichen, dass die Menschen so gute Alternativen vorfinden, dass sie gar kein eigenes Auto mehr brauchen. Deshalb bauen wir neue U-Bahnen, Bus- und Tramlinien, schaffen Tangentialverbindungen und generell mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Aber auch die Carsharing-Idee ist unterstützenswert, vor allem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge. Auch damit können wir erreichen, dass weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen und nur bei Bedarf eines leihen.
Beim Thema Radverkehr hat die Stadt aber noch deutlichen Nachholbedarf.
Da passiert aber eine Menge. Wir haben das Radwegenetz in den vergangenen vier Jahren deutlich ausgebaut. Auch der erste Radschnellweg wird kommen, eine Nord-Süd-Verbindung. Das bedeutet gleichzeitig, dass dafür Parkplätze wegfallen müssen – alleine in der Ludwig- und Leopoldstraße womöglich 900. Das wird eine spannende Diskussion im Stadtrat.
Bei 900 Parkplätzen: Da wird’s sicher Ärger geben.
Wir zwacken ja beileibe nicht in der ganzen Stadt Parkplätze weg. Und auch die Radfahrer werden es akzeptieren müssen, dass eine Route vielleicht mal ein bisschen länger ist. Das sollte möglich sein. Aber wir müssen aufhören, Kompromisse zu machen, die dann für alle Beteiligten schlecht sind. Damit werden wir nicht weiterkommen.
Keine Kompromisse? Das heißt?
Naja, eine Politik für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu machen. Das kann beispielsweise bedeuten, dass eine Fahrspur für Busse oder den Radverkehr freigehalten wird und für den motorisierten Individualverkehr dann logischerweise entfällt. Das ist aber keine Schikane. Ich habe drei Kinder und drei Enkel. Ich hätte gerne, dass auch sie in München noch gut leben können.
2019 wird der Wahlkampf beginnen. Macht das solche Zukunftsprojekte leichter? Oder werden sich die Parteien dann eher blockieren?
Das wird man sehen. Vor allem, ob die CSU beim Thema Verkehrswende nur die Lippen spitzt oder auch tatsächlich pfeift.
"Die Rathaus-CSU hat viele Entscheidungen klaglos mitgetragen"
Würden Sie sich zur Not auch andere Mehrheiten suchen, wenn die CSU nicht mitzieht?
Ich weiß nicht, ob das nötig sein wird. Die CSU hat bei der Verschärfung des Mietrechts mitgestimmt, sie hat klaglos die Abschaffung der Kita-Gebühren mitbeschlossen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die CSU sinnvollen Themen widersetzt. Aber es wird schon interessant, wie weit sie bei der Mobilität gehen will. Da werde auch ich in meiner Partei noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Da gibt es auch noch Menschen, die immer noch das Auto mit Verbrennungsmotor für das wesentliche Fortbewegungsmittel der Zukunft halten.
Viele, die aus dem Umland nach München pendeln, können auf das Auto ja auch tatsächlich nicht verzichten.
Klar, wenn man will, dass in der Stadt so wenige Autos wie möglich unterwegs sind, muss man den Pendlern aus dem Umland noch mehr die Möglichkeit geben, ihr Auto am Stadtrand abzustellen. Dafür bräuchte es mehr Park-&-Ride-Plätze, am besten in Tiefgaragen. Denn Tiefgaragen wären für die Gemeinden im Umland sicher ansprechender als die üblichen oberirdischen Parkplätze. Dafür bräuchte es ein vernünftiges Konzept.
Und dann setzt man sich am Stadtrand in die S-Bahn – und hängt dann da wegen irgendeiner Störung wieder fest.
Ich sage deshalb ja auch: Wir brauchen nicht nur eine Zweite Stammstrecke, sondern auch einen Nordring – und eigentlich auch einen Südring. In zehn, 20 Jahren werden uns die Menschen fragen, warum wir jetzt nicht wenigstens diesen Ring in Gang gebracht haben. Beim Auto hat man schon kapiert, dass man Umgehungsstraßen braucht, um den Verkehr aus der Stadt rauszuhalten. Es wäre längst an der Zeit, das auch beim Schienenverkehr so zu denken.
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