Asylbewerber: Ude befürchtet Tote
Stadt, Freistaat und Polizei haben wegen des Hungerstreiks einen Krisenstab eingerichtet. OB Ude kritisiert den Sprecher der Asylbewerber – und fürchtet „eine humanitäre Katastrophe“.
München - Fast ohnmächtig schauen Münchner Politiker auf den trockenen Hungerstreik der 49 Flüchtlinge auf dem Rindermarkt. OB Christian Ude befürchtet sogar Tote: „Was augenblicklich gefordert wird, ist im Rechtsstaat nicht erfüllbar.“
Aber die Streikenden und ihr Sprecher Ashkan Khorasani – der sich selbst vom Hunger- und Durststreik ausnimmt – bleiben hart. Ihre zentrale Forderung: Sofort das große Asylrecht für alle. „Das kann ihnen heute niemand gewähren“, sagt Ude. Weder die Stadt noch der Freistaat.
Der OB ist besorgt: „Die wichtigste Botschaft ist, dass mitten im Herzen der Stadt Todesfälle zu befürchten sind, die nicht durch die Erfüllung der Forderungen abgewendet werden können.“
Jetzt liege die Verantwortung bei denen, die die Gruppe bestärkten: „Es ist unverantwortlich, sie darin zu bestärken, Menschenleben aufs Spiel zu setzen.“ Ude fragt sich, „ob ein Todesfall wirklich etwas bewirken würde“.
In der Nacht zum Freitag hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt. „Wir haben die Lage als bedrohlich eingeschätzt“, sagt Ude: „Wir hatten dramatische medizinische Versorgungsfälle.“ Mehr als 20 Personen sind bereits ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Sprecher habe aber Ärzte daran hindern wollen, sich um Siechende zu kümmern.
Bis tief in die Nacht haben Vertreter der Stadt, des Freistaats und Regierungspräsident Christoph Hillenbrand deshalb mit dem Sprecher verhandelt. Ihm wurden schriftlich Auflagen gemacht – etwa dass er humanitäre Hilfe nicht behindern dürfe. Er muss zulassen, dass sich das Jugendamt um die drei Kinder kümmert. Und er darf das Lager nicht „verfestigen“ – also Strom oder Wasser dorthin verlegen.
Verstößt er gegen den Bescheid, mache er sich strafbar. In einem solchen Fall müsse die Polizei dafür sorgen, dass der Bescheid umgesetzt wird – wie immer das gehen mag.
Ude: „Dann muss diese legale Versammlung anders beurteilt werden.“ Wird dann der Platz geräumt? Ude: „Eine Räumung braucht einen rechtlichen Grund, den gibt es bisher noch nicht.“
Die Sache wird für die Helfer dadurch erschwert, dass einige Flüchtlinge Patientenverfügungen besitzen sollen. Damit würden sie ärztliche Hilfe ablehnen. Für Ude ein Drama: „Sie gehen sehenden Auges in den Tod. Ein Todesfall wäre eine humanitäre Katastrophe.“ Dabei gebe es eine „humanitäre und gesetzliche Pflicht“, ärztliche Hilfe zu leisten: „Darin darf man sich auch nicht behindern lassen.“
Stadt, Freistaat und Polizei haben deshalb einen Krisenstab gebildet, der vom KVR geleitet wird. Der ist ständig im Rathaus präsent.
Gibt es einen Ausweg aus der Misere? Der Sprecher besteht auf der Maximalforderung: Sofort für alle das unumschränkte Asylrecht. Regierungspräsident Hillenbrand erklärte ihm, dass die Beteiligten in München darauf keinen Einfluss hätten: Dafür seien die Parlamente, das Bundesamt für Migration und die Gerichte zuständig. Ude: „Darauf sagte er, das seien Gebräuche in Deutschland, ihn interessiere die Gesetzeslage nicht.“ Deutschland liefere schließlich auch Kriegswaffen.
„Der Sprecher rechnet selbst mit Todesfällen“, resümiert der OB, und er kritisiert den Sprecher scharf: Er würde die Menschen „instrumentalisieren, ohne selbst ein Risiko auf sich zu nehmen. Ich persönlich halte das für verwerflich.“
- Themen:
- Christian Ude
- Polizei
