Stadtrat: Dicke Luft bei der Feinstaub-Debatte
München muss die Schadstoffbelastung der Luft reduzieren. SPD und CSU verweigern jedoch scharfe Maßnahmen. Das erzürnt die Grünen.
Besonders harmonisch dürfte es nicht zugehen, wenn der Stadtrat heute über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans berät. CSU und SPD haben die gravierendsten Einschnitte für Autofahrer bereits im Vorfeld der Sitzung einkassiert – was bei den Grünen für mächtig Ärger sorgt.
So drastische Maßnahmen wie 2008 bei der Einführung der Umweltzone waren dieses Mal zwar ohnehin nicht zu erwarten. Nach mehrfacher Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte hat das Verwaltungsgericht auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin die Stadt im Oktober 2012 jedoch dazu verdonnert, „einschneidende Maßnahmen“ zu ergreifen. Was der Stadtrat heute beschließen wird, kommt jedoch arg kleinteilig daher.
Die Idee, das erlaubte Tempo auf 30 zu senken, hat sich als unsinnig herausgestellt. Messungen haben ergeben, dass Autos bei dieser Geschwindigkeit sogar mehr Dreck in die Luft pusten als bei Tempo 50. Übriggeblieben ist ein 20-Punkte-Katalog. Der reicht von einer Abwrackprämie für alte Kaminöfen bis hin zu Tunnellösungen am Mittleren Ring. Die Grünen halten die Maßnahmen jedoch für unzureichend und haben deshalb eigene Vorschläge unterbreitet.
Dabei geht es im Wesentlichen um ein MVV-Billig-Jahresticket für 365 Euro, höhere Parkgebühren, und eine City-Maut für das Stadtzentrum. Die Rathauskoalition will sich diesem Antrag jedoch nicht anschließen. Das MVV-Ticket? „Nicht finanzierbar!“ Die Parkgebühren? „Wir haben bereits die teuersten in Bayern.“ Und die City-Maut? „Das geht rechtlich nicht“, sagt Manuel Pretzl, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Stattdessen wollen CSU und SPD nun von Gutachtern verschiedene Szenarien durchspielen lassen, zum Beispiel. was es bringen könnte, bei Smog-Alarm die Innenstadt für Diesel-Fahrzeuge zu sperren. „Ich bin überzeugt, dass so etwas nichts bringen würde“, sagt Pretzl. Aber da gibt es ja noch diesen Gerichtsbeschluss: Da will die Stadt nicht so dastehen, als hätte sie überhaupt nichts getan.
„Ein bisschen Verschiebetaktik“, nennt Städträtin Sabine Krieger (Grüne) das Verhalten der Rathauskoalition deshalb auch. Sie bezweifelt, dass der aktuelle Maßnahmenkatalog vor Gericht Bestand haben wird. Die ganz großen Lösungsansätze fehlen bislang aber ohnehin.
Die Messstelle an der Landshuter Allee hat vergangenes Jahr an 39 Tagen eine Überschreitung der Feinstaubwerte registriert. „Aber ich glaube nicht“, sagt Heide Rieke, die umweltpolitische Sprecherin der SPD, „dass es eine Maßnahme dagegen gibt, die nicht zu einem völligen Verkehrsinfarkt führen würde“.
