Stadt verabschiedet üppig bepackten Krisen-Haushalt
München - Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CSU und SPD am Mittwoch den Haushalt für 2016 verabschiedet. Nach den umfassenden Debatten der vergangenen Wochen eigentlich bloß reine Formalie. Trotzdem nutzte die Opposition die Gelegenheit noch einmal für einen Rundumschlag gegen die Große Koalition.
Von einem „schöngerechneten Lügenhaushalt“ war da die Rede (Johann Altmann, FW), von einem „finanzpolitischen Katastrophenjahr“ (Michael Mattar, FDP) und einem „in einer Notoperation“ zusammengeflickten Stadtsäckel (Florian Roth, Grüne).
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Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) sieht die Sache naturgemäß etwas nüchterner. Nachdem im Herbst die Einnahmen einzubrechen drohten, habe man schlicht „ein Bremsmanöver“ vollziehen müssen. Ausgaben in Höhe von 420 Millionen Euro sind letztlich deshalb aus dem Finanzplan fürs kommende Jahr geflogen.
Übrig ist ein Haushalt, der immer noch den stolzen Umfang von knapp sechs Milliarden hat. Auf der Aufgabenseite darin vor allem enthalten: Geld für den Wohnungsbau, den Schulbau und den Ausbau des Nahverkehrsnetzes.
Insgesamt wird die Stadt 2016 etwa 860 Millionen mehr ausgeben als einnehmen – weshalb FDP-Mann Mattar die schwarz-rote Stadtregierung immer noch in Feierlaune wähnt, „wie auf der Titanic“. Von Untergangsstimmung will man bei CSU und SPD indes nichts wissen. Aber ein bisschen besser auf seine Warnungen hören, findet Kämmerer Wolowicz, könne man in Zukunft schon.
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