Loch im Haushalt: Stadt droht Sparkurs
Kämmerer Ernst Wolowicz befürchtet 2016 Einbußen bei der Gewerbesteuer und zieht deshalb seinen Finanzplan zurück.
München - Anfang September hatte Kämmerer Ernst Wolowicz noch gut lachen. Da hatte er gerade die Bücher für das Jahr 2014 geschlossen, ein Zahlenwerk voll mit Rekordwerten. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer – die Einnahmen sprudelten so gut wie noch nie.
Knapp anderthalb Monate später sieht die Situation nun jedoch ganz anders aus. Zwar spült es der Stadt auch heuer noch ordentlich Geld in die Kassen. Aber schon 2016 könnte damit vorläufig Schluss sein.
Zwei große Unternehmen haben der Kämmerei kürzlich offenbart, dass die Geschäfte derzeit nicht so gut laufen wie erwartet. Wolowicz hat seine Haushaltsplanungen für das kommende Jahr deshalb nun zurückgezogen – in der Geschichte Münchens ein absolutes Novum.
Eigentlich sollte der Stadtrat schon Mitte kommender Woche erstmals über den Haushalt für das Jahr 2016 beraten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat sich Wolowicz jedoch ausbedungen, seine Aufstellungen nun noch einmal überarbeiten zu dürfen. Die erste Haushalts-Debatte soll nun erst gegen Ende November stattfinden.
Die Haushaltspolitiker der einzelnen Fraktionen sind freilich schon jetzt alarmiert. Man müsse sich nun ganz genau ansehen, in welchen Bereichen Investitionen „unabdingbar sind, und worauf wir vielleicht verzichten können“, sagte Alexander Reissl, der Chef der Rathaus-SPD. Und auch Michael Kuffer, der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, fordert eine klare Priorisierung der anstehenden Projekte.
Für Kuffer kommt die drohende Finanzkrise der Stadt indes nicht überraschend. Schulbau, Kliniksanierung, die maroden U-Bahnhöfe – unter Rot-Grün seien viele Maßnahmen versäumt worden, schimpft er. Nun müsse die Stadt auf allen Baustellen gleichzeitig tätig werden. Klar, dass selbst eine wohlhabende Stadt wie München solche Belastungen nicht so ohne Weiteres stemmen könne.
„Wir müssen uns für 2016 auf eine radikal verschlechterte Finanzlage der Stadt vorbereiten“, warnt deshalb auch Michael Mattar (FDP). Die Große Koalition habe die großzügige Ausgabenpolitik früherer Tage einfach fortgeführt, sagt er. „So kann man auch eine reiche Stadt schnell arm machen.“
Wie man mit der Lage nun umgeht, da ist sich die Große Koalition bislang noch nicht einig: Die SPD schließt eine Aufnahme neuer Schulden nicht aus, um die anstehenden Projekte schultern zu können. Die CSU setzt eher auf einen Sparkurs. Bis Ende November laufen nun die Verhandlungen.
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