Stadt München will mehr Kontrollen gegen Medizintourismus
München - Wie umgehen mit Medizintouristen? Oder auch mit den Vermietern, die die Wohnungen zu Verfügung stellen, weil sie einen Haufen Geld damit verdienen (Bis zu 380 Euro pro Nacht werden aufgerufen)? Diese Problematik beschäftigt die Stadt schon länger.
Bisher freilich eher in negativem Sinne, denn vor allem die Kontrolle betroffener Wohnungen gestaltet sich wegen Personalmangels schwierig. So zumindest war eine Äußerung zu verstehen, mit der die Sozialreferentin Dorothee Schiwy unlängst zitiert wurde: "man müsse rein verwaltungsökonomisch betrachtet zu dem Schluss kommen, den ,Medizintourismus‘ nur noch mit eingeschränktem Personaleinsatz zu verfolgen“.
Stadt will mehr Ermittler
Doch die Stadt wehrt sich gegen den Vorwurf, man verfolge die Verstöße nicht hartnöckig genug. Im Gegenteil, die Verantworltichen im Sozialreferat wissen sehr wohl um die Problematik - und wollen jetzt sogar aufstocken. In einem Schreiben "in eigener Sache" meldete sich nun das Sozialreferat zu Wort:
"Die Beschlussvorlage „Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietungen als Ferienwohnungen“, die noch von der ehemaligen Referentin Brigitte Meier für den Sozialausschuss am 7. Juli 2016 vorgelegt worden war, beinhaltete auch eine Darstellung der Erfahrungen und Ermittlungsergebnisse im Bereich „Medizintourismus“. Dabei wird detailliert beschrieben, dass die Ermittlungen in diesem Bereich mit einem außergewöhnlich hohen personellen Aufwand verbunden sind und trotz Anordnungen und gewonnener Gerichtsverfahren die rechtswidrigen Nutzungen bisher nicht eingestellt wurden. In diesem Zusammenhang sollte die Aussage von Dorothee Schiwy verdeutlichen, dass ein zusätzlicher Personalansatz rein verwaltungsökonomisch betrachtet nur schwer zu begründen ist. Gleichzeitig bringt die Beschlussvorlage aber auch klar zum Ausdruck, dass die Landeshauptstadt München die Zweckentfremdung von Wohnraum dennoch unverändert mit Nachdruck bekämpfen wird – auch im Bereich des „Medizintourismus.“ Angesichts zunehmender Engpässe am Wohnungsmarkt und steigender Mieten ist dies ein aktuelles und wichtiges Thema, das immer mehr Bürgerinnen und Bürger unmittelbar oder mittelbar betrifft. In der Beschlussvorlage vom 7. Juli 2016 ist deshalb abschließend ausgeführt, dass das Sozialreferat eine weitere Vorlage zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ vorbereitet, die im Herbst 2016 in den Stadtrat eingebracht werden soll. Ziel ist, nochmals zusätzliche Stellen für die Sonderermittlungsgruppe „Ferienwohnungen“ zu schaffen, die auch im Bereich „Medizintourismus“ eingesetzt werden."
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Im Jahr 2015 konnten die Ermittler dieser Sondergruppe 51 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen - allerdings bei fast 21 000 überprüften Wohnungen. Doch damals war die Gruppe eben noch klein, das soll sich jetzt ändern. Damit dann im nächsten Jahr die Medizintouristen wieder ins Hotel gehen müssen - am Geld dürfte es dabei nicht scheitern.
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