SPD: "Seppi Schmid missbraucht sein Amt für den Landtags-Wahlkampf"
SPD-Parteichefin Tausend greift den Bürgermeister Josef Schmid scharf an. Der kontert: "Die SPD hat offenbar Angst vor mir."
München - Fast vier Jahre musste die schwarz-rote Koalition im Rathaus reagieren bis zu diesem Moment. Punkt 11 Uhr am Donnerstag war es so weit: OB Dieter Reiter (SPD) und sein Stellvertreter Josef Schmid (CSU) eröffneten erstmals eine gemeinsame Pressekonferenz ihrer Parteien. Das Thema: der Ausbau des Nahverkehrs. Die Botschaft: Hier arbeiten zwei zusammen - und nicht gegeneinander. Eine starke Koalition bringe München mit großen Zukunftskonzepten gemeinsam voran.
Doch die halbstündige Demonstration der neuen Harmonie hatte nur eine kurze Halbwertszeit. Denn am Freitagvormittag schoss die SPD mal wieder quer. In einer Pressemittelung des Stadtverbandes griff SPD-München-Chefin Claudia Tausend Josef Schmid scharf an. Die CSU-Fraktion hatte die Presse für den Nachmittag nach Germering eingeladen, wo unter anderem Josef Schmid (angekündigt als "Bürgermeister") zum Thema "Kooperation mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck" sprechen sollte. Die CSU wünscht sich eine stärkere Kooperation mit dem Landkreis, konkret solle sich die Landeshauptstadt etwa an Kosten für eine Fachoberschule in Germering beteiligen und gemeinsame Schulen bauen.
Claudia Tausend hatte schon vor Monaten in der AZ gefordert, Schmid müsse sich auf den Landtags-Wahlkampf konzentrieren und sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Nun unterstreicht sie das. "Offenbar macht Josef Schmid im Kreise seiner Parteifreunde in Germering bereits Wahlkampf in eigener Sache", erklärte sie am Freitag. "Anders ist dieser Termin nicht zu verstehen, denn Münchens zweiter Bürgermeister ist weder für Bildungspolitik oder Schulstandorte zuständig, noch hat er in diesem Bereich besondere Kompetenzen vorzuweisen.
Schmid: "Lächerlich - das ist ein ganz normaler Vorgang"
Es sei "keineswegs legitim", sagte Tausend, "wenn Herr Schmid seinen Wahlkampf so vorantreiben will". Schmid habe "offenbar den Vorsatz über Bord geworfen, das Amt nicht mit der Kandidatur zu verquicken".
Schmid reagierte verständnislos auf die Aussagen Tausends. Im Gespräch mit der AZ nannte er sie am Freitag "lächerlich". "Die CSU-Fraktion hat eingeladen, CSU-Leute unterhalten sich dort, das ist ein ganz normaler Vorgang", sagte er. Übrigens sei "interkommunale Zusammenarbeit auch für Landtagsabgeordnete sehr wichtig". Schmid weiter: "Selbstverständlich darf ich mich auch als Landtagskandidat vor Ort informieren und bin da nicht thematisch beschränkt".
Die SPD verweist bei dem Thema gerne und genüsslich darauf, dass der damalige Oberbürgermeister Christian Ude 2013 im Landtags-Wahlkampf zwei Monate unbezahlten Urlaub nahm. Das aber überzeugt Josef Schmid nicht. "Herr Ude war schon Monate davor im Wahlkampf unterwegs", sagte Schmid.
An seinem Zeitplan bis zum Herbst Bürgermeister zu bleiben will Schmid also nichts ändern. "Ich kann der SPD nur raten, unser gutes Verhältnis nicht aufs Spiel zu setzen", sandte er an Tausend eine kleine Warnung. Klingt, als wackele die neue schwarz-rote Harmonie tatsächlich schon wieder ein wenig.
