Strengere Regeln für E-Scooter: Was die SPD jetzt fordert
München - In der Altstadt blockieren E-Scooter bloß noch selten die Gehwege. Hier hat die Stadt für die Roller extra Parkplätze eingerichtet. Allerdings gilt das Konzept nicht in ganz München. Die SPD fordert nun, dass die Stadt den Anbietern mehr Vorgaben machen soll. Und zwar indem sie das Benutzen und Ausleihen als Sondernutzung definiert – so wie es Regensburg und Nürnberg tun.
Denkbar sei, die Anzahl der Roller zu reduzieren oder verpflichtende Abstellflächen auch außerhalb des Mittleren Rings zu schaffen. Die SPD denkt da vor allem an Bahnhöfe, Veranstaltungsorte, Bildungseinrichtungen und Sportvereine.
Die Umsetzung sollte, wenn es nach der SPD geht, möglichst einfach sein. Eine Möglichkeit könnte aus Sicht der Fraktion sein, die Abstellflächen nur virtuell, also in den Apps dargestellt, zu zeigen. Die Stadt müsste also keine Mitarbeiter mit dem Farbeimer losschicken.
Den Spaß am Scooterfahren wolle niemand verbieten, sagt Nikolaus Gradl, der bei der SPD für Verkehr zuständig ist. "Was wir aber nicht brauchen können, sind gefährliche Stolperfallen auf unseren Fußwegen."
E-Scooter-Anbieter reagiert kritisch auf den SPD-Antrag
Tatsächlich hat Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) im September mitgeteilt, dass er an einer Ausweitung der Abstellflächen arbeite. Es solle bis zu 675 Stück im gesamten Stadtgebiet geben. "Der Fokus beim Ausbau der Abstellflächen wird dabei auf stark frequentierten Bereichen liegen", sagte Dunkel.
Grünen-Stadtrat Florian Schönemann ist überzeugt, dass sich das Referat auf einem guten Weg befinde. Auch seine Fraktion hat schon mehrere Anträge zu dem Thema gestellt. Ob E-Scooter eine Sondernutzung darstellen, sei aber rechtlich unklar, meint er.
Auch der Anbieter Voi reagiert kritisch auf den SPD-Antrag. Die Einführung einer Sondernutzung führe nicht automatisch zu weniger Beschwerden, schreibt Voi. Eine bessere Lösung seien mehr Abstellflächen. Die Daten aller Anbieter würden zeigen, dass 99 Prozent der Nutzer die Roller ordnungsgemäß parken.
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